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Art. 6a – Familienzulage

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Art. 6a17

Familienzulage

Die Ratsmitglieder erhalten im gleichen Umfang Familienzulagen wie das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung gemäss Bundespersonalgesetz vom 24. März 200018. Familienzulagen, die das Ratsmitglied oder der andere Elternteil aus einer anderen Tätigkeit erhalten, werden angerechnet. Die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung kann mit der Familienausgleichskasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse eine Anschlussvereinbarung gemäss Familienzulagengesetz vom 24. März 200619 abschliessen.

  1. 17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2003 3661; BBl 20027082 7102). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Okt. 2010 (AS 2010 4491; BBl 2009 6101).
  2. 18 SR 172.220.1
  3. 19 SR 836.2
Erlass-Kontext
SR 171.21 · PRG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 18. März 1988 über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG)
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
04.12.2023

Verfügbare Sprachversionen

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