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Art. 2 – Teilweise Anwendbarkeit

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Art. 2

1

Auf das Steuerverfahren finden die Artikel 12–19 und 30–33 keine Anwendung.

2

Auf das Verfahren der Abnahme von Berufs-, Fach- und anderen Fähigkeitsprüfungen finden die Artikel 4–6, 10, 34, 35, 37 und 38 Anwendung.

3

Das Verfahren bei Enteignungen richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung nicht davon abweicht.13

4

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach diesem Gesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200514 nicht davon abweicht.15

  1. 12 SR 711
  2. 13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).
  3. 14 SR 173.32
  4. 15 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Erlass-Kontext
SR 172.021 · VwVG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)
Gliederungspfad
Erster Abschnitt: Geltungsbereich und Begriffe A. Geltungsbereich II. Ausnahmen 1. Teilweise Anwendbarkeit
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2022

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen Rumantschrm

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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