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Art. 59 – Ausstand

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Art. 59

Die Beschwerdeinstanz darf mit der Behandlung der Beschwerdesache weder Personen im Dienste der Vorinstanz noch andere Personen betrauen, die sich an der Vorbereitung der angefochtenen Verfügung beteiligt haben; beruht die angefochtene Verfügung auf einer Weisung der Beschwerdeinstanz, so findet ausserdem Artikel 47 Absätze 2–4 Anwendung.

Erlass-Kontext
SR 172.021 · VwVG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG)
Gliederungspfad
Dritter Abschnitt: Das Beschwerdeverfahren im Allgemeinen H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid V. Ausstand
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2022

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen Rumantschrm

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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