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Art. 12 – Wohnort

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Art. 12

Wohnort

Die Richter und Richterinnen können ihren Wohnort in der Schweiz frei wählen; ordentliche Richter und Richterinnen müssen jedoch das Gericht in kurzer Zeit erreichen können.

Erlass-Kontext
SR 173.110 · BGG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)
Gliederungspfad
1. Kapitel: Stellung und Organisation 2. Abschnitt: Richter und Richterinnen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.04.2026

Verfügbare Sprachversionen

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Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung139AnhängeAnhänge und Beilagen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel139
11. Kapitel: Stellung und Organisation
21. Abschnitt: Stellung
Art. 1 – Oberste Recht sprechende BehördeArt. 1 Oberste Recht sprechende Behörde 1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes. 2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und… Direktlink
Art. 2 – UnabhängigkeitArt. 2 Unabhängigkeit 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf… Direktlink
Art. 3 – Verhältnis zur BundesversammlungArt. 3 Verhältnis zur Bundesversammlung 1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus. 2 Sie entscheidet jährlich über die Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts d… Direktlink
Art. 4 – SitzArt. 4 Sitz 1 Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne. 2 Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern. Direktlink
22. Abschnitt: Richter und Richterinnen
Art. 5 – WahlArt. 5 Wahl 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Direktlink
Art. 6 – UnvereinbarkeitArt. 6 Unvereinbarkeit 1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen. 2 Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausübe… Direktlink
Art. 7 – NebenbeschäftigungArt. 7 Nebenbeschäftigung 1 Das Bundesgericht kann den ordentlichen Richtern und Richterinnen gestatten, eine Nebenbeschäftigung ohne Erwerbszweck auszuüben, wenn die uneingeschränkte Erfüllung der Amtspflichten, die Un… Direktlink
Art. 8 – Unvereinbarkeit in der PersonArt. 8 Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen angehören: a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemei… Direktlink
Art. 9 – AmtsdauerArt. 9 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre. 2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden. 3 Frei gewordene Stel… Direktlink
Art. 10 – AmtseidArt. 10 Amtseid 1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. 2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsiden… Direktlink
Art. 11Art. 11 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Jun… Direktlink
Art. 12 – WohnortArt. 12 Wohnort Die Richter und Richterinnen können ihren Wohnort in der Schweiz frei wählen; ordentliche Richter und Richterinnen müssen jedoch das Gericht in kurzer Zeit erreichen können. Aktueller Artikel Direktlink
23. Abschnitt: Organisation und Verwaltung
Art. 13 – GrundsatzArt. 13 Grundsatz Das Bundesgericht regelt seine Organisation und Verwaltung. Direktlink
Art. 14 – PräsidiumArt. 14 Präsidium 1 Die Bundesversammlung wählt aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen: a. den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesgerichts; b. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin. 2 Die Wahl erf… Direktlink
Art. 15 – GesamtgerichtArt. 15 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht besteht aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen. Es ist zuständig für: a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverte… Direktlink
Art. 16 – PräsidentenkonferenzArt. 16 Präsidentenkonferenz 1 Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst. 2 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für: a. den Erlass von Weisu… Direktlink
Art. 17 – VerwaltungskommissionArt. 17 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus: a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts; b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; c. höchstens drei weiteren… Direktlink
Art. 18 – AbteilungenArt. 18 Abteilungen 1 Die Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird öffentlich bekannt gemacht. 2 Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie… Direktlink
Art. 19 – AbteilungsvorsitzArt. 19 Abteilungsvorsitz 1 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre gewählt. 2 Im Verhinderungsfall werden sie durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter… Direktlink
Art. 20 – BesetzungArt. 20 Besetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper). 2 Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Antrag eines Richters oder ein… Direktlink
Art. 21 – AbstimmungArt. 21 Abstimmung 1 Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten M… Direktlink
Art. 22 – GeschäftsverteilungArt. 22 Geschäftsverteilung Das Bundesgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten, die Bildung der Spruchkörper sowie den Einsatz der nebenamtlichen Richter und Richterinnen durch… Direktlink
Art. 23 – Praxisänderung und PräjudizArt. 23 Praxisänderung und Präjudiz 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abtei… Direktlink
Art. 24 – Gerichtsschreiber und GerichtsschreiberinnenArt. 24 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen 1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. 2 Sie erarbeiten… Direktlink
Art. 25 – VerwaltungArt. 25 Verwaltung 1 Das Bundesgericht verwaltet sich selbst. 2 Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. 3 Es führt eine eigene Rechnung. Direktlink
Art. 25a – InfrastrukturArt. 25a Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). Eingefügt durch Zif… Direktlink
Art. 25b – Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen InfrastrukturArt. 25b Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG v… Direktlink
Art. 26 – GeneralsekretariatArt. 26 Generalsekretariat 1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präs… Direktlink
Art. 27 – InformationArt. 27 Information 1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. 2 Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen. 3 Das Bundesgericht regelt die… Direktlink
Art. 28 – ÖffentlichkeitsprinzipArt. 28 Öffentlichkeitsprinzip 1 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004SR 152.3 gilt sinngemäss für das Bundesgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über d… Direktlink
12. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
21. Abschnitt: Zuständigkeit
Art. 29 – PrüfungArt. 29 Prüfung 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. 2 Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsausta… Direktlink
Art. 30 – UnzuständigkeitArt. 30 Unzuständigkeit 1 Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein. 2 Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint di… Direktlink
Art. 31 – VorfragenArt. 31 Vorfragen Ist das Bundesgericht in der Hauptsache zuständig, so befindet es auch über die Vorfragen. Direktlink
22. Abschnitt: Prozessleitung
Art. 32 – Instruktionsrichter oder InstruktionsrichterinArt. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie… Direktlink
Art. 33 – DisziplinArt. 33 Disziplin 1 Wer im Verfahren vor dem Bundesgericht den Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, wird mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft. 2 Im Falle böswilliger oder mut… Direktlink
23. Abschnitt: Ausstand von Gerichtspersonen
Art. 34 – AusstandsgründeArt. 34 Ausstandsgründe 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie: a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. in einer anderen Stellu… Direktlink
Art. 35 – MitteilungspflichtArt. 35 Mitteilungspflicht Trifft bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund zu, so hat sie dies rechtzeitig dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen. Direktlink
Art. 36 – AusstandsbegehrenArt. 36 Ausstandsbegehren 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Auss… Direktlink
Art. 37 – EntscheidArt. 37 Entscheid 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betrof… Direktlink
Art. 38 – Verletzung der AusstandsvorschriftenArt. 38 Verletzung der Ausstandsvorschriften 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben, sofern dies eine Partei innert fünf Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstan… Direktlink
24. Abschnitt: Parteien, Parteivertreter und -vertreterinnen, Rechtsschriften
Art. 39 – ZustellungsdomizilArt. 39 Zustellungsdomizil 1 Die Parteien haben dem Bundesgericht ihren Wohnsitz oder Sitz anzugeben. 2 Sie können überdies eine elektronische Zustelladresse angeben und ihr Einverständnis mit der elektronischen Eröffnu… Direktlink
Art. 40 – Parteivertreter und -vertreterinnenArt. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000SR 935.61 oder nac… Direktlink
Art. 41 – Unfähigkeit zur ProzessführungArt. 41 Unfähigkeit zur Prozessführung 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, ihre Sache selber zu führen, so kann das Bundesgericht sie auffordern, einen Vertreter oder eine Vertreterin beizuziehen. Leistet s… Direktlink
Art. 42 – RechtsschriftenArt. 42 Rechtsschriften 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 1bis Wurde in einer Zivilsache das V… Direktlink
Art. 43 – Ergänzende BeschwerdeschriftArt. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn: a. es eine Beschwerde auf dem Gebiet der… Direktlink
25. Abschnitt: Fristen
Art. 44 – BeginnArt. 44 Beginn 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen. 2 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adress… Direktlink
Art. 45 – EndeArt. 45 Ende 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. 2 Massgebend ist das Recht des Kanto… Direktlink
Art. 46 – StillstandArt. 46 Stillstand 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still: a. vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern; b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c. vom 1… Direktlink
Art. 47 – ErstreckungArt. 47 Erstreckung 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden. 2 Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden is… Direktlink
Art. 48 – EinhaltungArt. 48 Einhaltung 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre… Direktlink
Art. 49 – Mangelhafte EröffnungArt. 49 Mangelhafte Eröffnung Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, dürfen den Parteien ke… Direktlink
Art. 50 – WiederherstellungArt. 50 Wiederherstellung 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so… Direktlink
26. Abschnitt: Streitwert
Art. 51 – BerechnungArt. 51 Berechnung 1 Der Streitwert bestimmt sich: a. bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren; b. bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Beg… Direktlink
Art. 52 – ZusammenrechnungArt. 52 Zusammenrechnung Mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von der gleichen Partei oder von Streitgenossen und Streitgenossinnen geltend gemachte Begehren werden zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegens… Direktlink
Art. 53 – WiderklageArt. 53 Widerklage 1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet. 2 Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der b… Direktlink
27. Abschnitt: Verfahrenssprache
Art. 54Art. 54 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssp… Direktlink
28. Abschnitt: Beweisverfahren
Art. 55 – GrundsatzArt. 55 Grundsatz 1 Das Beweisverfahren richtet sich nach den Artikeln 36, 37 und 39–65 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947SR 273 über den Bundeszivilprozess (BZP). SR 273 2 Der Instruktionsrichter oder die Instrukt… Direktlink
Art. 56 – Anwesenheit der Parteien und UrkundeneinsichtArt. 56 Anwesenheit der Parteien und Urkundeneinsicht 1 Die Parteien sind berechtigt, der Beweiserhebung beizuwohnen und in die vorgelegten Urkunden Einsicht zu nehmen. 2 Wo es zur Wahrung überwiegender öffentlicher ode… Direktlink
29. Abschnitt: Urteilsverfahren
Art. 57 – ParteiverhandlungArt. 57 Parteiverhandlung Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin kann eine mündliche Parteiverhandlung anordnen. Direktlink
Art. 58 – BeratungArt. 58 Beratung 1 Das Bundesgericht berät den Entscheid mündlich: a. wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt; b.… Direktlink
Art. 59 – ÖffentlichkeitArt. 59 Öffentlichkeit 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich. 2 Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkei… Direktlink
Art. 60 – Eröffnung des EntscheidsArt. 60 Eröffnung des Entscheids 1 Die vollständige Ausfertigung des Entscheids wird, unter Angabe der mitwirkenden Gerichtspersonen, den Parteien, der Vorinstanz und allfälligen anderen Beteiligten eröffnet. 2 Hat das… Direktlink
Art. 61 – RechtskraftArt. 61 Rechtskraft Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Direktlink
210. Abschnitt: Kosten
Art. 62 – Sicherstellung der Gerichtskosten und der ParteientschädigungArt. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe… Direktlink
Art. 63 – Vorschuss für BarauslagenArt. 63 Vorschuss für Barauslagen 1 Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der… Direktlink
Art. 64 – Unentgeltliche RechtspflegeArt. 64 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschä… Direktlink
Art. 65 – GerichtskostenArt. 65 Gerichtskosten 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigun… Direktlink
Art. 66 – Erhebung und Verteilung der GerichtskostenArt. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen ode… Direktlink
Art. 67 – Kosten der VorinstanzArt. 67 Kosten der Vorinstanz Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Direktlink
Art. 68 – ParteientschädigungArt. 68 Parteientschädigung 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. 2 Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflic… Direktlink
211. Abschnitt: Vollstreckung
Art. 69 – Entscheide auf GeldleistungArt. 69 Entscheide auf Geldleistung Entscheide, die zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, werden nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889SR 281.1 über Schuldbetreibung und Konkur… Direktlink
Art. 70 – Andere EntscheideArt. 70 Andere Entscheide 1 Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtsk… Direktlink
212. Abschnitt: Ergänzendes Recht
Art. 71Art. 71 Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZPSR 273 sinngemäss anwendbar. SR 273 Direktlink
13. Kapitel: Das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz
21. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen
Art. 72 – GrundsatzArt. 72 Grundsatz 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. 2 Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: a. Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; b. öffentlich-rechtli… Direktlink
Art. 73 – AusnahmeArt. 73 Ausnahme Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen eine Marke getroffen worden sind. Direktlink
Art. 74 – StreitwertgrenzeArt. 74 Streitwertgrenze 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: a. 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; b. 30 000 Franken in… Direktlink
Art. 75 – VorinstanzenArt. 75 Vorinstanzen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über d… Direktlink
Art. 76 – BeschwerderechtArt. 76 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II… Direktlink
Art. 77 – SchiedsgerichtsbarkeitArt. 77 Schiedsgerichtsbarkeit Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozesso… Direktlink
22. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen
Art. 78 – GrundsatzArt. 78 Grundsatz 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. 2 Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: a. Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu… Direktlink
Art. 79 – AusnahmeArt. 79 Ausnahme Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt. Direktlink
Art. 80 – VorinstanzenArt. 80 Vorinstanzen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts. Fassung gemäss Ziff. II 1 des B… Direktlink
Art. 81 – BeschwerderechtArt. 81 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Intere… Direktlink
23. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Art. 82 – GrundsatzArt. 82 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: a. gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; b. gegen kantonale Erlasse; c. betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürger… Direktlink
Art. 83 – AusnahmenArt. 83 Ausnahmen Die Beschwerde ist unzulässig gegen: a. Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheit… Direktlink
Art. 84 – Internationale Rechtshilfe in StrafsachenArt. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, ein… Direktlink
Art. 84a – Internationale Amtshilfe in SteuersachenArt. 84a Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept.… Direktlink
Art. 85 – StreitwertgrenzenArt. 85 Streitwertgrenzen 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: a. auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; b. auf dem Gebiet der öffen… Direktlink
Art. 86 – Vorinstanzen im AllgemeinenArt. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: a. des Bundesverwaltungsgerichts; b. des Bundesstrafgerichts; c. der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; d. letzter… Direktlink
Art. 87 – Vorinstanzen bei Beschwerden gegen ErlasseArt. 87 Vorinstanzen bei Beschwerden gegen Erlasse 1 Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. 2 Soweit das kantonale Recht ein Rechtsmit… Direktlink
Art. 88 – Vorinstanzen in StimmrechtssachenArt. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen 1 Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und ‑abstimmungen sind zulässig: a. in kantonalen Angelegenheit… Direktlink
Art. 89 – BeschwerderechtArt. 89 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch den… Direktlink
14. Kapitel: Beschwerdeverfahren
21. Abschnitt: Anfechtbare Entscheide
Art. 90 – EndentscheideArt. 90 Endentscheide Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Direktlink
Art. 91 – TeilentscheideArt. 91 Teilentscheide Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der: a. nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können; b. das Verfahre… Direktlink
Art. 92 – Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den AusstandArt. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig. 2 Dies… Direktlink
Art. 93 – Andere Vor- und ZwischenentscheideArt. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. we… Direktlink
Art. 94 – Rechtsverweigerung und RechtsverzögerungArt. 94 Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde geführt werden. Direktlink
22. Abschnitt: Beschwerdegründe
Art. 95 – Schweizerisches RechtArt. 95 Schweizerisches Recht Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: a. Bundesrecht; b. Völkerrecht; c. kantonalen verfassungsmässigen Rechten; d. kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmbere… Direktlink
Art. 96 – Ausländisches RechtArt. 96 Ausländisches Recht Mit der Beschwerde kann gerügt werden: a. ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt; b. das nach dem schweizerischen in… Direktlink
Art. 97 – Unrichtige Feststellung des SachverhaltsArt. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn… Direktlink
Art. 98 – Beschränkte BeschwerdegründeArt. 98 Beschränkte Beschwerdegründe Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Direktlink
23. Abschnitt: Neue Vorbringen
Art. 99Art. 99 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. 2 Neue Begehren sind unzulässig. Direktlink
24. Abschnitt: Beschwerdefrist
Art. 100 – Beschwerde gegen EntscheideArt. 100 Beschwerde gegen Entscheide 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. 2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:… Direktlink
Art. 101 – Beschwerde gegen ErlasseArt. 101 Beschwerde gegen Erlasse Die Beschwerde gegen einen Erlass ist innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. Direktlink
25. Abschnitt: Weitere Verfahrensbestimmungen
Art. 102 – SchriftenwechselArt. 102 Schriftenwechsel 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Fri… Direktlink
Art. 103 – Aufschiebende WirkungArt. 103 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung: a. in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurte… Direktlink
Art. 104 – Andere vorsorgliche MassnahmenArt. 104 Andere vorsorgliche Massnahmen Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten od… Direktlink
Art. 105 – Massgebender SachverhaltArt. 105 Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. 2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen o… Direktlink
Art. 106 – RechtsanwendungArt. 106 Rechtsanwendung 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. 2 Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwe… Direktlink
Art. 107 – EntscheidArt. 107 Entscheid 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. 2 Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an… Direktlink
26. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren
Art. 108 – Einzelrichter oder EinzelrichterinArt. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über: a. Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden; b. Nichteintreten… Direktlink
Art. 109 – DreierbesetzungArt. 109 Dreierbesetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall v… Direktlink
27. Abschnitt: Kantonales Verfahren
Art. 110 – Beurteilung durch richterliche BehördeArt. 110 Beurteilung durch richterliche Behörde Soweit die Kantone nach diesem Gesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, gewährleisten sie, dass dieses selbst oder eine vorgängig zuständige ande… Direktlink
Art. 111 – Einheit des VerfahrensArt. 111 Einheit des Verfahrens 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können. 2 Bundesbehörden, die zur Beschwerde an da… Direktlink
Art. 112 – Eröffnung der EntscheideArt. 112 Eröffnung der Entscheide 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: a. die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen… Direktlink
15. Kapitel: Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Art. 113 – GrundsatzArt. 113 Grundsatz Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72–89 zulässig ist. Direktlink
Art. 114 – VorinstanzenArt. 114 Vorinstanzen Die Vorschriften des dritten Kapitels über die kantonalen Vorinstanzen (Art. 75 bzw. 86) gelten sinngemäss. Direktlink
Art. 115 – BeschwerderechtArt. 115 Beschwerderecht Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse a… Direktlink
Art. 116 – BeschwerdegründeArt. 116 Beschwerdegründe Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Direktlink
Art. 117 – BeschwerdeverfahrenArt. 117 Beschwerdeverfahren 1 Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gelten die Artikel 90–94, 99, 100, 102, 103 Absätze 1 und 3, 104, 106 Absatz 2 sowie 107–112 sinngemäss. 2 Beschwerden von Organisationen nach d… Direktlink
Art. 118 – Massgebender SachverhaltArt. 118 Massgebender Sachverhalt 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. 2 Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen o… Direktlink
Art. 119 – Gleichzeitige ordentliche BeschwerdeArt. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureic… Direktlink
15a. Kapitel: Revision gegen Entscheide von Schiedsgerichten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
Art. 119aArt. 119a 1 Das Bundesgericht beurteilt Revisionsgesuche gegen Entscheide von Schiedsgerichten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen von Artikel 190a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember… Direktlink
16. Kapitel: Klage
Art. 120Art. 120 1 Das Bundesgericht beurteilt auf Klage als einzige Instanz: a. Kompetenzkonflikte zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden; b. zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Bund und… Direktlink
17. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung
21. Abschnitt: Revision
Art. 121 – Verletzung von VerfahrensvorschriftenArt. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn: a. die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind… Direktlink
Art. 122 – Verletzung der Europäischen MenschenrechtskonventionArt. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950SR 0.101 (EMRK) kann verlangt werden, wenn… Direktlink
Art. 123 – Andere GründeArt. 123 Andere Gründe 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch… Direktlink
Art. 124 – FristArt. 124 Frist 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen: a. wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes; b. wegen Verletzung anderer Verfahrensvo… Direktlink
Art. 125 – VerwirkungArt. 125 Verwirkung Die Revision eines Entscheids, der den Entscheid der Vorinstanz bestätigt, kann nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon vor der Ausfällung des bundesgerichtlichen Entscheids entdeckt worden… Direktlink
Art. 126 – Vorsorgliche MassnahmenArt. 126 Vorsorgliche Massnahmen Nach Eingang des Revisionsgesuchs kann der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei den Vollzug des angefochtenen Entscheids aufsch… Direktlink
Art. 127 – SchriftenwechselArt. 127 Schriftenwechsel Soweit das Bundesgericht das Revisionsgesuch nicht als unzulässig oder unbegründet befindet, stellt es dieses der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwe… Direktlink
Art. 128 – EntscheidArt. 128 Entscheid 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu. 2 Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeiti… Direktlink
22. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung
Art. 129Art. 129 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder R… Direktlink
18. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 130 – Kantonale AusführungsbestimmungenArt. 130 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). Fassung gemäss Ziff.… Direktlink
Art. 131 – Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsArt. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86; 1955 871 Art. 118; 1959 902; 1969 737 Art. 80 Bst. b, 767; 1977 237 Ziff. II 3, 862 Art. 52 Ziff… Direktlink
Art. 132 – ÜbergangsbestimmungenArt. 132 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entschei… Direktlink
Art. 132a – Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Juni 2014Art. 132a Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 84… Direktlink
Art. 132b – Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2025Art. 132b Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2025, in Kraft seit 1. April 2026 (AS 2026 99; BBl 2023 1602). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2025, in Kraft seit 1. April 2026 (AS 2026… Direktlink
Art. 133 – Referendum und InkrafttretenArt. 133 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2007 Art. 1 Bst. a der V vom 1. März 2006 (AS… Direktlink
Anhänge1
Änderung bisherigen RechtsAnhang (Art. 131 Abs. 2) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: …Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

rechtundgesetz.ch bietet Orientierung und Suche in öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen, aber keine Rechtsberatung.