1
Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte.
2
Sie sind hingegen nach folgenden Bestimmungen zu vollstrecken:
a.
nach den Artikeln 41–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196826 über das Verwaltungsverfahren: wenn das Bundesgericht in einer Sache entschieden hat, die erstinstanzlich in die Zuständigkeit einer Bundesverwaltungsbehörde fällt;
b.
nach den Artikeln 74–78 BZP27: wenn das Bundesgericht auf Klage hin entschieden hat;
3
…30
4
Im Falle mangelhafter Vollstreckung kann beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen.