Art. 13 – Weitere notwendige Auslagen der Partei

Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:

a.¹⁴

die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1–4, soweit sie 100 Franken übersteigen;

der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

14 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

Erlass-Kontext: SR 173.320.2 · VGKE · Erlass · Consolidation: 173.320.2 - 2010-04-01

Gliederungspfad: 2. Kapitel: Entschädigungen 1. Abschnitt: Entschädigungen an Parteien und amtliche Vertreter und Vertreterinnen

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