Art. 17a – Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung

Der Markeninhaber kann jederzeit die Teilung der Eintragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.¹⁷

Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragungen aufgeteilt.

Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterlegungs- und Prioritätsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungseintragung bei.

16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 1028; BBl 1996 II 1425).
17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Erlass-Kontext: SR 232.11 · MSchG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

Gliederungspfad: 1. Titel: Marken 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 5. Abschnitt: Änderungen im Markenrecht

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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