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Art. 36 – Einziehung im Zivilverfahren

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Art. 36

Einziehung im Zivilverfahren

Das Gericht kann die Einziehung undVerwertung oder Vernichtung17 der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

  1. 17 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 19741051).
Erlass-Kontext
SR 232.12 · DesG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)
Gliederungspfad
3. Kapitel: Rechtsschutz 3. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

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