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Art. 140b – Voraussetzungen

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Art. 140b

1

Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs:

a.

das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist;

b.266

ein Arzneimittel mit dem Erzeugnis nach Artikel 9 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000267 (HMG) in der Schweiz zugelassen ist.

2

Es wird aufgrund der ersten Zulassung erteilt.268

  1. 266 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).
  2. 267 SR 812.21
  3. 268 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1).
Erlass-Kontext
SR 232.14 · PatG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
Gliederungspfad
Siebenter Titel: Ergänzende Schutzzertifikate 1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel B. Voraussetzungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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