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Art. 85 – Im allgemeinen

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Art. 85

1

Die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist Sache der kantonalen Behörden.

2

Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse sind ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.

Erlass-Kontext
SR 232.14 · PatG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
Gliederungspfad
Dritter Titel: Rechtsschutz 3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz D. Zuständigkeit der kantonalen Behörden I. Im allgemeinen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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