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Art. 132 – Erfindernennung

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Art. 132

Erfindernennung

Ist der Erfinder einer am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldung noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.

Erlass-Kontext
SR 232.141 · PatV · Verordnung · Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
Gliederungspfad
Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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