Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen:
a.
den Antrag auf Erteilung des Patents;
b.
die Beschreibung der Erfindung;
c.
mindestens einen Patentanspruch;
d.
die Zeichnungen, auf die in der Anmeldung Bezug genommen wird;
e.
die Zusammenfassung;
f.
die Erfindernennung;
g.
gegebenenfalls den Prioritätsbeleg.