1
Der Ausweis über die Ausstellungsimmunität ist innert vier Monaten seit dem Anmeldedatum einzureichen.
2
Er muss während der Ausstellung von der dafür zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein und folgende Angaben enthalten:
a.
eine Bestätigung, dass die Erfindung tatsächlich ausgestellt worden ist;
b.
den Tag der Eröffnung der Ausstellung;
c.
den Tag der erstmaligen Offenbarung der Erfindung, wenn dieser nicht mit dem Eröffnungstag zusammenfällt;
d.
eine von der genannten Stelle bescheinigte Darstellung der Erfindung.
3
Ist der Ausweis nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen.
4
Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.