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Art. 76 – Parteien

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Art. 76

Parteien

1

Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher.

2

Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 PatG sinngemäss.

Erlass-Kontext
SR 232.141 · PatV · Verordnung · Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)
Gliederungspfad
Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung Sechstes Kapitel: Einspruchsverfahren
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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