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Art. 162 – Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung

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Art. 162

Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung

Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen.

Erlass-Kontext
SR 272 · ZPO · Bundesgesetz · Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)
Gliederungspfad
1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 10. Titel: Beweis 2. Kapitel: Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2026

Verfügbare Sprachversionen

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