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Art. 172 – Zulässigkeit

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Art. 172

Zulässigkeit

1

Die Appellation ist zulässig gegen Urteile der Militärgerichte mit Ausnahme der Abwesenheitsurteile.

2

Wird lediglich der Entscheid über einen zivilrechtlichen Anspruch, über die Kosten und Entschädigung oder über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten angefochten, so ist einzig der Rekurs zulässig.225

3

Die Appellation ist ferner zulässig gegen Entscheide der Militärgerichte über einen Widerruf (Art. 40 MStG226) oder eine Rückversetzung (Art. 89 StGB227).228

  1. 225 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3911; BBl 2015 6059 7711).
  2. 226 SR 321.0
  3. 227 SR 311.0
  4. 228 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 3. Okt. 2008 (Korrekturen infolge der Revision des AT MStG und weitere Anpassungen), in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 701; BBl 2007 8353).
Erlass-Kontext
SR 322.1 · MStP · Bundesgesetz · Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)
Gliederungspfad
Zweiter Titel: Verfahren Drittes Kapitel: Rechtsmittel Zweiter Abschnitt: Appellation
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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