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Art. 184 – Zulässigkeit

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Art. 184

Zulässigkeit

1

Die Kassationsbeschwerde kann erhoben werden:

a.

gegen Urteile und Unzuständigkeitsentscheide der Militärappellationsgerichte;

b.238

gegen Entscheide der Militärappellationsgerichte über einen Widerruf (Art. 40 MStG239) sowie über eine Rückversetzung (Art. 89 StGB240);

c.

gegen Abwesenheitsurteile der Militärgerichte .

2

Für die Fälle von Buchstabe b gelten die Artikel 185–194 sinngemäss.

  1. 238 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 3. Okt. 2008 (Korrekturen infolge der Revision des AT MStG und weitere Anpassungen), in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 701; BBl 2007 8353).
  2. 239 SR 321.0
  3. 240 SR 311.0
Erlass-Kontext
SR 322.1 · MStP · Bundesgesetz · Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)
Gliederungspfad
Zweiter Titel: Verfahren Drittes Kapitel: Rechtsmittel Dritter Abschnitt: Kassation
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2024

Verfügbare Sprachversionen

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