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Art. 84g – Zivilansprüche

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Art. 84g144

Zivilansprüche

1

Die Haftung des Bundes für erlittenen Schaden richtet sich nach Artikel 135 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995145 beziehungsweise nach Artikel 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958146.

2

Ist das Opfer nicht legitimiert, zivilrechtliche Ansprüche nach Artikel 163 vor den Militärgerichten geltend zu machen, oder verzichtet es darauf, so ist es auf seinen Antrag zur Hauptverhandlung einzuladen. Das Erscheinen ist ihm freigestellt, soweit es nicht als Zeuge oder Auskunftsperson beteiligt ist. Das Opfer übt in einem solchen Fall lediglich Informationsrechte aus.

  1. 144 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3911; BBl 2015 6059 7711).
  2. 145 SR 510.10
  3. 146 SR 170.32
Erlass-Kontext
SR 322.1 · MStP · Bundesgesetz · Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)
Gliederungspfad
Zweiter Titel: Verfahren Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Elfter b Abschnitt: Opfer und ihre Angehörigen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.07.2024

Verfügbare Sprachversionen

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