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Art. 17b – Datenweitergabe

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Art. 17b138

Datenweitergabe

1

Fedpol kann die gestützt auf den Abgleich im Datenindex Terrorismus gewonnenen Informationen in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol im Einzelfall an ausländische Behörden weitergeben.

2

Es kann die Informationen spontan oder auf Anfrage an folgende inländische Behörden weitergeben:

a.

die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO139;

b.

den NDB, das BAZG, das SEM, die Prüfbehörden nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS140 und die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

3

Die Datenweitergabe wird im System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12) erfasst.

  1. 138 Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).
  2. 139 SR 312.0
  3. 140 SR 120
Erlass-Kontext
SR 361 · BPI · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Gliederungspfad
3b. Abschnitt: Weitere polizeiliche Informationssysteme
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
12.06.2026

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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