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Art. 22 – Inkrafttreten

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Art. 22

Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 5. Dezember 2008147

  1. 147 BRB vom 15. Okt. 2008
Erlass-Kontext
SR 361 · BPI · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Gliederungspfad
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
12.06.2026

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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