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Art. 26 – Anfechtungsklagen

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Art. 26

Anfechtungsklagen

Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 285–292 des Bundesgesetzes vom 11. April 188910 über Schuldbetreibung und Konkurs, die sich aus Verfügungen über Waren ergeben, für die dem Bund oder einem Drittunternehmen ein Aussonderungsrecht nach Artikel 24 dieses Gesetzes oder ein Pfandrecht nach Artikel 25 zusteht, können erst an einen Gläubiger abgetreten werden, wenn der Bund oder das Drittunternehmen auf die Geltendmachung der Ansprüche verzichtet hat.

  1. 10 SR 281.1
Erlass-Kontext
SR 531 · LVG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)
Gliederungspfad
2. Kapitel: Vorbereitungsmassnahmen 4. Abschnitt: Finanzierung der Vorratshaltung, Abgaben und Sicherheiten
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.11.2025

Verfügbare Sprachversionen

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