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Art. 24 – Referendum und Inkrafttreten

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Art. 24

Referendum und Inkrafttreten

1

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2

Es wird nach Annahme des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 200327 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen durch Volk und Stände im Bundesblatt veröffentlicht.

3

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er berücksichtigt dabei den Stand der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200828
Art. 20: 1. April 200529

  1. 27 BBl 20022560
  2. 28 V vom 7. November 2007 (AS 2007 6821)
  3. 29 BRB vom 3. März 2005 (AS 2005 1637)
Erlass-Kontext
SR 613.2 · FiLaG · Bundesgesetz · Consolidation: 613.2 - 2020-01-01
Gliederungspfad
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2020

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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