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Art. 35 – Rechtsschutz

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Art. 3536

Rechtsschutz

1

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

2

Soweit die zuständige Behörde über eine grosse Zahl gleichartiger Gesuche zu entscheiden hat, kann der Bundesrat vorsehen, dass gegen Verfügungen Einsprache erhoben werden kann.

  1. 36 Fassung gemäss Anhang Ziff. 49 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069 Art. 1 Bst. b; BBl 2001 4202).
Erlass-Kontext
SR 616.1 · SuG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG)
Gliederungspfad
3. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen 4. Abschnitt: Verjährung von Ansprüchen und Rechtspflege
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
13.02.2023

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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