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Art. 39 – Abrechnungsart

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Art. 39

Abrechnungsart

1

Über die Steuer wird nach vereinbarten Entgelten abgerechnet.

2

Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, über die Steuer nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen.

3

Die gewählte Abrechnungsart muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden.

4

Die ESTV kann die steuerpflichtige Person verpflichten, nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen, wenn:

a.

diese zu einem erheblichen Teil Entgelte erhält, bevor sie die Leistung ausführt oder darüber Rechnung stellt; oder

b.

der begründete Verdacht besteht, dass die steuerpflichtige Person die Abrechnung nach vereinbarten Entgelten missbraucht, um sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

Erlass-Kontext
SR 641.20 · MWSTG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)
Gliederungspfad
2. Titel: Inlandsteuer 6. Kapitel: Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung 3. Abschnitt: Entstehung, Änderung und Verjährung der Steuerforderung
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
31.03.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung132Schluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und Übergangsbestimmungen dieser Fassung1
Dokumenttext1
Artikel132
11. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 – Gegenstand und GrundsätzeArt. 1 Gegenstand und Grundsätze 1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehme… Direktlink
Art. 2 – Verhältnis zum kantonalen RechtArt. 2 Verhältnis zum kantonalen Recht 1 Billettsteuern und Handänderungssteuern, die von den Kantonen und Gemeinden erhoben werden, gelten nicht als gleichartige Steuern im Sinne von Artikel 134 der Bundesverfassung. 2… Direktlink
Art. 3 – BegriffeArt. 3 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten: a. Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005SR 631.0 (ZG); SR 631.0 b. Gegenständ… Direktlink
Art. 4 – Samnaun und SampuoirArt. 4 Samnaun und Sampuoir 1 Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, gilt dieses Gesetz in den beiden Talschaften nur für Dienstleistungen. Als Rechtsnachfol… Direktlink
Art. 5 – IndexierungArt. 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).… Direktlink
Art. 6 – SteuerüberwälzungArt. 6 Steuerüberwälzung 1 Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen. 2 Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivilgerichte zuständig. Direktlink
Art. 7 – Ort der LieferungArt. 7 Ort der Lieferung 1 Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem: a. sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Verschaffung der Befähigung, über ihn wirtschaftlich zu verfügen, der Ablieferung oder der Überlassung zu… Direktlink
Art. 8 – Ort der DienstleistungArt. 8 Ort der Dienstleistung 1 Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betrie… Direktlink
Art. 9 – Vermeidung von WettbewerbsverzerrungenArt. 9 Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Um Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerungen bei grenzüberschreitenden Leistungen zu vermeiden, kann der Bundesrat die Abgrenzung zwischen Li… Direktlink
12. Titel: Inlandsteuer
21. Kapitel: Steuersubjekt
Art. 10 – GrundsatzArt. 10 Grundsatz 1 Steuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und: a. mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder b. Sitz, Wohnsitz oder Betriebs… Direktlink
Art. 11 – Verzicht auf die Befreiung von der SteuerpflichtArt. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht 1 Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpfl… Direktlink
Art. 12 – GemeinwesenArt. 12 Gemeinwesen 1 Steuersubjekte der Gemeinwesen sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. 2 Dienststellen können sich zu einem einzigen… Direktlink
Art. 13 – GruppenbesteuerungArt. 13 Gruppenbesteuerung 1 Rechtsträger mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen S… Direktlink
Art. 14 – Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der SteuerpflichtArt. 14 Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuerpflicht 1 Die Steuerpflicht beginnt: a. für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen… Direktlink
Art. 15 – MithaftungArt. 15 Mithaftung 1 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch: a. die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftb… Direktlink
Art. 16 – SteuernachfolgeArt. 16 Steuernachfolge 1 Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, so treten ihre Erben und Erbinnen in ihre Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser oder von der Erblasserin geschul… Direktlink
Art. 17 – SteuersubstitutionArt. 17 Steuersubstitution Die Erfüllung der Steuerpflicht ausländischer Handelsgesellschaften und ausländischer Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit obliegt auch deren Teilhabern und Teilhaberinnen. Direktlink
22. Kapitel: Steuerobjekt
Art. 18 – GrundsatzArt. 18 Grundsatz 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht. 2 Mangels Leistung ge… Direktlink
Art. 19 – Mehrheit von LeistungenArt. 19 Mehrheit von Leistungen 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt. 2 Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination… Direktlink
Art. 20 – Zuordnung von LeistungenArt. 20 Zuordnung von Leistungen 1 Eine Leistung gilt als von derjenigen Person erbracht, die nach aussen als Leistungserbringerin auftritt. 2 Handelt eine Person im Namen und für Rechnung einer anderen Person, so gilt… Direktlink
Art. 20a – Zuordnung von Leistungen bei Lieferungen über elektronische PlattformenArt. 20a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 236… Direktlink
Art. 21 – Von der Steuer ausgenommene LeistungenArt. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar. 2 Von der Steuer ausgenommen sind: 1… Direktlink
Art. 22 – Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen LeistungenArt. 22 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen 1 Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer… Direktlink
Art. 23 – Von der Steuer befreite LeistungenArt. 23 Von der Steuer befreite Leistungen 1 Ist eine Leistung nach diesem Artikel von der Steuer befreit, so ist auf dieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet. 2 Von der Steuer sind befreit: 1. die Lieferung von Ge… Direktlink
23. Kapitel: Bemessungsgrundlage und Steuersätze
Art. 24 – BemessungsgrundlageArt. 24 Bemessungsgrundlage 1 Die Steuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehören namentlich auch der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden, sowie di… Direktlink
Art. 24a – MargenbesteuerungArt. 24a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015… Direktlink
Art. 25 – SteuersätzeArt. 25 Steuersätze 1 Die Steuer beträgt 8,1 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierun… Direktlink
24. Kapitel: Rechnungsstellung und Steuerausweis
Art. 26 – RechnungArt. 26 Rechnung 1 Der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin hat dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3… Direktlink
Art. 27 – Unrichtiger oder unberechtigter SteuerausweisArt. 27 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis 1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer… Direktlink
25. Kapitel: Vorsteuerabzug
Art. 28 – GrundsatzArt. 28 Grundsatz 1 Die steuerpflichtige Person kann im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, unter Vorbehalt der Artikel 29 und 33, die folgenden Vorsteuern abziehen: a. die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;… Direktlink
Art. 28a – Abzug fiktiver VorsteuerArt. 28a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015… Direktlink
Art. 29 – Ausschluss des Anspruchs auf VorsteuerabzugArt. 29 Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug 1 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die von der Steuer ausgenommen s… Direktlink
Art. 30 – Gemischte VerwendungArt. 30 Gemischte Verwendung 1 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder innerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowo… Direktlink
Art. 31 – EigenverbrauchArt. 31 Eigenverbrauch 1 Fallen die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich weg (Eigenverbrauch), so ist der Vorsteuerabzug in demjenigen Zeitpunkt zu korrigieren, in welchem die Voraussetzungen hierfür weggefa… Direktlink
Art. 32 – EinlageentsteuerungArt. 32 Einlageentsteuerung 1 Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich ein (Einlageentsteuerung), so kann der Vorsteuerabzug in der Abrechnungsperiode vorgenommen werden, in der die Voraussetzungen hi… Direktlink
Art. 33 – Kürzung des VorsteuerabzugsArt. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs. 2 Die steuerpflichtige Person hat ihren Vors… Direktlink
26. Kapitel: Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung
31. Abschnitt: Zeitliche Bemessung
Art. 34 – SteuerperiodeArt. 34 Steuerperiode 1 Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben. 2 Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr. 3 Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, das Geschäftsjahr als Steuerperiode heranzuziehe… Direktlink
Art. 35 – AbrechnungsperiodeArt. 35 Abrechnungsperiode 1 Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer vierteljährlich. Bei der Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1 und 2) erfolgt die Abrechnung halbjährlich. Fassung g… Direktlink
Art. 35a – Jährliche AbrechnungArt. 35a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 236… Direktlink
32. Abschnitt: Umfang der Steuerforderung und Meldeverfahren
Art. 36 – Effektive AbrechnungsmethodeArt. 36 Effektive Abrechnungsmethode 1 Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen. 2 Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerforderung nach der Differenz zwisch… Direktlink
Art. 37 – Abrechnung nach Saldo- und nach PauschalsteuersätzenArt. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als… Direktlink
Art. 38 – MeldeverfahrenArt. 38 Meldeverfahren 1 Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person i… Direktlink
33. Abschnitt: Entstehung, Änderung und Verjährung der Steuerforderung
Art. 39 – AbrechnungsartArt. 39 Abrechnungsart 1 Über die Steuer wird nach vereinbarten Entgelten abgerechnet. 2 Die ESTV gestattet der steuerpflichtigen Person auf Antrag, über die Steuer nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen. 3 Die gewähl… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 40 – Entstehung der SteuerforderungArt. 40 Entstehung der Steuerforderung 1 Im Falle der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung. Die Umsatzsteuerschuld entsteht: a. mit der R… Direktlink
Art. 41 – Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des VorsteuerabzugsArt. 41 Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs 1 Wird das vom Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin bezahlte oder mit ihm oder ihr vereinbarte Entgelt korrigiert, so ist im Zeit… Direktlink
Art. 42 – FestsetzungsverjährungArt. 42 Festsetzungsverjährung 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist. 2 Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzu… Direktlink
Art. 43 – Rechtskraft der SteuerforderungArt. 43 Rechtskraft der Steuerforderung 1 Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch: a. eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsen… Direktlink
Art. 44 – Abtretung und Verpfändung der SteuerforderungArt. 44 Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung 1 Die steuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach den Vorschriften des Zivilrechts abtreten und verpfänden. 2 Die Rechte der ESTV, namentlich deren Einred… Direktlink
13. Titel: Bezugsteuer
Art. 45 – BezugsteuerpflichtArt. 45 Bezugsteuerpflicht 1 Der Bezugsteuer unterliegen: a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016,… Direktlink
Art. 45a – Nicht der Bezugsteuer unterliegende LeistungenArt. 45a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015… Direktlink
Art. 46 – Steuerbemessung und SteuersätzeArt. 46 Steuerbemessung und Steuersätze Für die Steuerbemessung und die Steuersätze gelten die Bestimmungen der Artikel 24 und 25. Direktlink
Art. 47 – Steuer- und AbrechnungsperiodeArt. 47 Steuer- und Abrechnungsperiode 1 Für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a gelten die gleichen Steuer- und Abrechnungsperioden wie für die Inlandsteuer (Art. 34 und 35). 2 Als Steuer- un… Direktlink
Art. 48 – Entstehung und Festsetzungsverjährung der BezugsteuerschuldArt. 48 Entstehung und Festsetzungsverjährung der Bezugsteuerschuld 1 Die Bezugsteuerschuld entsteht: a. mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung; b. bei steuerpflichtigen Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstab… Direktlink
Art. 49 – Mithaftung, Steuernachfolge und SubstitutionArt. 49 Mithaftung, Steuernachfolge und Substitution Für die Mithaftung, die Steuernachfolge und die Substitution gelten die Bestimmungen der Artikel 15–17. Direktlink
14. Titel: Einfuhrsteuer
Art. 50 – Anwendbares RechtArt. 50 Anwendbares Recht Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen. Direktlink
Art. 51 – SteuerpflichtArt. 51 Steuerpflicht 1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZGSR 631.0 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. SR 631.0 2 Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbs… Direktlink
Art. 52 – SteuerobjektArt. 52 Steuerobjekt 1 Der Steuer unterliegen: a. die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte; b. das Überführen von Gegenständen nach Artikel 17 Absatz 1bis ZGSR 631.0… Direktlink
Art. 53 – Steuerbefreite EinfuhrenArt. 53 Steuerbefreite Einfuhren 1 Von der Steuer befreit ist die Einfuhr von: a. Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag; das EFD erlässt die näheren Bestimmungen; b.… Direktlink
Art. 54 – BemessungsgrundlageArt. 54 Bemessungsgrundlage Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 20… Direktlink
Art. 55 – SteuersätzeArt. 55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 über die Anhebung der Mehrwertsteuer- sätze zur Zusatzfinanzierung der AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 863). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2022 ü… Direktlink
Art. 56 – Entstehung, Verjährung und Entrichtung der EinfuhrsteuerschuldArt. 56 Entstehung, Verjährung und Entrichtung der Einfuhrsteuerschuld 1 Die Einfuhrsteuerschuld entsteht zur gleichen Zeit wie die Zollschuld (Art. 69 ZGSR 631.0). SR 631.0 2 Der steuerpflichtigen Person nach Artikel 5… Direktlink
Art. 57 – VerzugszinsArt. 57 Verzugszins 1 Wird die Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ein Verzugszins geschuldet. 2 Die Verzugszinspflicht beginnt: a. bei Bezahlung über das ZAZ: mit dem Ablauf der eingeräumten Zahlungs… Direktlink
Art. 58 – Ausnahmen von der VerzugszinspflichtArt. 58 Ausnahmen von der Verzugszinspflicht Kein Verzugszins wird erhoben, wenn: a. die Einfuhrsteuerschuld durch Barhinterlage sichergestellt wurde; b. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände (Art… Direktlink
Art. 59 – Anspruch auf Steuerrückerstattung und VerjährungArt. 59 Anspruch auf Steuerrückerstattung und Verjährung 1 Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung. 2 Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene, nicht geschuldete… Direktlink
Art. 60 – Rückerstattung wegen WiederausfuhrArt. 60 Rückerstattung wegen Wiederausfuhr 1 Die bei der Einfuhr erhobene Steuer wird auf Antrag zurückerstattet, wenn die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach Artikel 28 fehlen und: a. die Gegenstände ohne vorhe… Direktlink
Art. 61 – VergütungszinsArt. 61 Vergütungszins 1 Ein Vergütungszins wird bis zur Auszahlung ausgerichtet: a. bei Rückerstattung einer zu viel erhobenen oder nicht geschuldeten Steuer nach Artikel 59: ab dem 61. Tag nach Eintreffen der schriftl… Direktlink
Art. 62 – Zuständigkeit und VerfahrenArt. 62 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben. Dieses trifft die erforderlichen Anordnungen und Verfügungen. 2 Die Organe des BAZG sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranla… Direktlink
Art. 63 – Verlagerung der SteuerentrichtungArt. 63 Verlagerung der Steuerentrichtung 1 Die folgenden steuerpflichtigen Personen können die auf der Einfuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt sie dem BAZG zu entrichten, in der periodischen Steuerabrechnung… Direktlink
Art. 64 – SteuererlassArt. 64 Steuererlass 1 Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn: a. im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZGSR 631.0), ein Zolllagerverfahren (Art. 50–57 ZG), ein V… Direktlink
15. Titel: Verfahrensrecht für die Inland- und die Bezugsteuer
21. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
Art. 65 – GrundsätzeArt. 65 Grundsätze Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni… Direktlink
Art. 65a – Elektronische VerfahrenArt. 65a Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 673; BBl 2020 4705). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 18. Juni 2021 über… Direktlink
22. Kapitel: Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person
Art. 66 – An- und Abmeldung als steuerpflichtige PersonArt. 66 An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person 1 Personen, die nach Artikel 10 steuerpflichtig werden, haben sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der ESTV schriftlich anzumelden… Direktlink
Art. 67 – SteuervertretungArt. 67 Steuervertretung 1 Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz im Inland haben für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung zu bestimmen, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schw… Direktlink
Art. 68 – AuskunftspflichtArt. 68 Auskunftspflicht 1 Die steuerpflichtige Person hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erte… Direktlink
Art. 69 – AuskunftsrechtArt. 69 Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage der steuerpflichtigen Person zu den mehrwertsteuerlichen Konsequenzen eines konkret umschriebenen Sachverhalts erteilt die ESTV innert angemessener Frist Auskunft. Die Aus… Direktlink
Art. 70 – Buchführung und AufbewahrungArt. 70 Buchführung und Aufbewahrung 1 Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Die ESTV kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeic… Direktlink
Art. 71 – Einreichung der AbrechnungArt. 71 Einreichung der Abrechnung 1 Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der ESTV innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode unaufgefordert in der vorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen… Direktlink
Art. 72 – Korrektur von Mängeln in der AbrechnungArt. 72 Korrektur von Mängeln in der Abrechnung 1 Stellt die steuerpflichtige Person im Rahmen der Erstellung ihres Jahresabschlusses Mängel in ihren Steuerabrechnungen fest, so muss sie diese spätestens in der Abrechnu… Direktlink
23. Kapitel: Auskunftspflicht von Drittpersonen
Art. 73Art. 73 1 Auskunftspflichtige Drittpersonen nach Absatz 2 haben der ESTV auf Verlangen kostenlos: a. alle Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Steuerpflicht oder für die Berechnung der Steuerforderung geg… Direktlink
24. Kapitel: Rechte und Pflichten der Behörden
31. Abschnitt: Geheimhaltung und Amtshilfe
Art. 74 – GeheimhaltungArt. 74 Geheimhaltung 1 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, hat gegenüber anderen Behörden und Privaten über die in Ausübung seines Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu… Direktlink
Art. 75 – AmtshilfeArt. 75 Amtshilfe 1 Die Steuerbehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erst… Direktlink
Art. 75a – Internationale AmtshilfeArt. 75a Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept.… Direktlink
32. Abschnitt: Datenschutz
Art. 76 – DatenbearbeitungArt. 76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 26… Direktlink
Art. 76a – InformationssystemArt. 76a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015… Direktlink
Art. 76b – DatenbekanntgabeArt. 76b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015… Direktlink
Art. 76c – Aufbewahrung der Daten und DokumenteArt. 76c Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015… Direktlink
Art. 76d – AusführungsbestimmungenArt. 76d Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015… Direktlink
33. Abschnitt: Sicherstellung der korrekten Steuerentrichtung
Art. 77 – ÜberprüfungArt. 77 Überprüfung Die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung als steuerpflichtige Person sowie die Steuerabrechnungen und -ablieferungen werden von der ESTV überprüft. Direktlink
Art. 78 – KontrolleArt. 78 Kontrolle 1 Die ESTV kann bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen, soweit dies zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich ist. Zu diesem Zweck haben diese Personen der ESTV den Zugang zu ihrer Buc… Direktlink
Art. 79 – ErmessenseinschätzungArt. 79 Ermessenseinschätzung 1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein, so schätzt die ESTV die Steu… Direktlink
Art. 79a – Administrative MassnahmenArt. 79a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 236… Direktlink
Art. 80 – VereinfachungenArt. 80 Vereinfachungen Erwachsen der steuerpflichtigen Person aus der genauen Feststellung einzelner für die Bemessung der Steuer wesentlicher Tatsachen übermässige Umtriebe, so gewährt die ESTV Erleichterungen und läs… Direktlink
25. Kapitel: Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren
Art. 81 – GrundsätzeArt. 81 Grundsätze 1 Die Vorschriften des VwVGSR 172.021 sind anwendbar. Artikel 2 Absatz 1 VwVG findet auf das Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung. SR 172.021 2 Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhal… Direktlink
Art. 82 – Verfügungen der ESTVArt. 82 Verfügungen der ESTV 1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn: a. Bestand oder Umfang der Steuer… Direktlink
Art. 83 – EinspracheArt. 83 Einsprache 1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache angefochten werden. 2 Die Einsprache ist schriftlich bei der ESTV einzureichen. Sie hat den Antrag, dessen Begründung mi… Direktlink
Art. 84 – Kosten und EntschädigungenArt. 84 Kosten und Entschädigungen 1 Im Verfügungs- und im Einspracheverfahren werden in der Regel keine Kosten erhoben. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 2 Ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahren… Direktlink
Art. 85 – Revision, Erläuterung und BerichtigungArt. 85 Revision, Erläuterung und Berichtigung Auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV sind die Artikel 66–69 VwVGSR 172.021 anwendbar… Direktlink
26. Kapitel: Bezug
Art. 86 – Entrichtung der SteuerArt. 86 Entrichtung der Steuer 1 Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen. 2 Erbringt die steuerpflichtige Perso… Direktlink
Art. 86a – Provisorischer Steuerbezug bei jährlicher AbrechnungArt. 86a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 236… Direktlink
Art. 87 – VerzugszinsArt. 87 Verzugszins 1 Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. 1bis Beim provisorischen Steuerbezug bei der jährlichen Abrechnung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet, wenn die steuer… Direktlink
Art. 88 – Vergütungen an die steuerpflichtige PersonArt. 88 Vergütungen an die steuerpflichtige Person 1 Ergibt sich aus der Steuerabrechnung oder aus der Anrechnung der bezahlten Raten an die Steuerforderung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird… Direktlink
Art. 89 – BetreibungArt. 89 Betreibung 1 Wird der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen nicht befriedigt, so leitet die ESTV die Betreibung ein und trifft alle zweckdienlichen zivil- und vollstreckungsrechtlichen Vorkehrungen. 2… Direktlink
Art. 90 – ZahlungserleichterungenArt. 90 Zahlungserleichterungen 1 Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten innert der vorgeschriebenen Frist für die zahlungspflichtige Person mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die ESTV mit der steuerp… Direktlink
Art. 91 – BezugsverjährungArt. 91 Bezugsverjährung 1 Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist. 2 Die Verjährung steht still, solange d… Direktlink
Art. 92 – SteuererlassArt. 92 Steuererlass 1 Die ESTV kann rechtskräftig festgesetzte Steuern ganz oder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Person: a. die Steuer aus einem entschuldbaren Grund nicht in Rechnung gestellt und eingezo… Direktlink
27. Kapitel: Steuersicherung
Art. 93 – SicherstellungArt. 93 Sicherstellung 1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn: a. deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint; b.… Direktlink
Art. 93a – Sicherstellung bei der Ausfuhr im ReiseverkehrArt. 93a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 236… Direktlink
Art. 94 – Andere SicherungsmassnahmenArt. 94 Andere Sicherungsmassnahmen 1 Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann: Fassung gemäss Ziff.… Direktlink
Art. 95 – Löschung im HandelsregisterArt. 95 Löschung im Handelsregister Eine juristische Person oder eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens darf im schweizerischen Handelsregister erst dann gelöscht werden, wenn die ESTV dem für die Führung… Direktlink
16. Titel: Strafbestimmungen
Art. 96 – SteuerhinterziehungArt. 96 Steuerhinterziehung 1 Mit Busse bis zu 400 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er: a. in einer Steuerperiode nicht sämtliche Einnah… Direktlink
Art. 97 – Strafzumessung und qualifizierte SteuerhinterziehungArt. 97 Strafzumessung und qualifizierte Steuerhinterziehung 1 Die Busse wird in Anwendung von Artikel 106 Absatz 3 des StrafgesetzbuchesSR 311.0 (StGB) bemessen; dabei kann Artikel 34 StGB sinngemäss herangezogen werde… Direktlink
Art. 98 – Verletzung von VerfahrenspflichtenArt. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. die Anmeldung als steuerpflichti… Direktlink
Art. 99 – SteuerhehlereiArt. 99 Steuerhehlerei Wer Gegenstände, von denen er weiss oder annehmen muss, dass die darauf geschuldete Einfuhrsteuer vorsätzlich hinterzogen worden ist, erwirbt, sich schenken lässt, zu Pfand oder sonst wie in Gewah… Direktlink
Art. 100 – Widerhandlung im GeschäftsbetriebArt. 100 Widerhandlung im Geschäftsbetrieb Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrRSR 313.0 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die i… Direktlink
Art. 101 – KonkurrenzArt. 101 Konkurrenz 1 Die Artikel 7, 9, 11 und 12 Absatz 4 und 13 VStrRSR 313.0 sind nicht anwendbar. SR 313.0 2 Eine Bestrafung nach Artikel 98 Buchstabe a dieses Gesetzes schliesst eine Bestrafung nach den Artikeln 96… Direktlink
Art. 102 – SelbstanzeigeArt. 102 Selbstanzeige 1 Zeigt die steuerpflichtige Person eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz an, bevor sie der zuständigen Behörde bekannt wird, wird von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn: a. sie die Behörde be… Direktlink
Art. 103 – StrafverfolgungArt. 103 Strafverfolgung 1 Auf die Strafverfolgung ist mit Ausnahme der Artikel 63 Absätze 1 und 2, 69 Absatz 2, 73 Absatz 1 letzter Satz sowie 77 Absatz 4 das VStrRSR 313.0 anwendbar. SR 313.0 2 Die Strafverfolgung obl… Direktlink
Art. 104 – VerfahrensgarantienArt. 104 Verfahrensgarantien 1 Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren gemäss der Bundesverfassung und den einschlägigen Strafverfahrensgesetzen. 2 Die beschuldigte Person ist nicht verpflicht… Direktlink
Art. 105 – VerfolgungsverjährungArt. 105 Verfolgungsverjährung 1 Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt: a. bei Verletzung von Verfahrenspflichten: im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Ta… Direktlink
Art. 106 – Bezug und Verjährung der Bussen und KostenArt. 106 Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten 1 Die im Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werden im Verfahren nach den Artikeln 86–90 bezogen. Artikel 36 StGBSR 311.0 ist anwendbar. SR 311.0 2 Die… Direktlink
17. Titel: Schlussbestimmungen
21. Kapitel: Ausführungsbestimmungen
Art. 107 – BundesratArt. 107 Bundesrat 1 Der Bundesrat: a. regelt die Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007SR 192.12, die von der Steuerpflicht befreit sind; SR 192.12 b. b… Direktlink
Art. 108 – Eidgenössisches FinanzdepartementArt. 108 Eidgenössisches Finanzdepartement Das EFD: a. legt marktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze fest und passt diese periodisch an; b. legt die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird; c. regelt, bi… Direktlink
Art. 109 – KonsultativgremiumArt. 109 Konsultativgremium 1 Der Bundesrat kann ein Konsultativgremium, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der steuerpflichtigen Personen, der Kantone, der Wissenschaft, der Steuerpraxis und der Konsumenten un… Direktlink
22. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Art. 110 – Aufhebung bisherigen RechtsArt. 110 Aufhebung bisherigen Rechts Das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 [AS 2000 1300, 1134; 2001 3086; 2002 1480; 2004 4719 Anhang Ziff. II 5; 2005 4545 Anhang Ziff. 2; 2006 2197 Anhang Ziff. 52, 2673, 5379… Direktlink
Art. 111 – Änderung bisherigen RechtsArt. 111 Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: … Die Änderungen können unter AS 2009 5203 konsultiert werden. Die Änderungen können unter AS 2009 5203 konsultiert werden. Direktlink
23. Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 112 – Anwendung bisherigen RechtsArt. 112 Anwendung bisherigen Rechts 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer… Direktlink
Art. 113 – Anwendung des neuen RechtsArt. 113 Anwendung des neuen Rechts 1 Für die Feststellung, ob die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 10 Absatz 2 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, ist das neue Recht auf die in den vorangegangene… Direktlink
Art. 114 – WahlmöglichkeitenArt. 114 Wahlmöglichkeiten 1 Die steuerpflichtigen Personen können mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von den in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlmöglichkeiten erneut Gebrauch machen. Sofern die Wahlmöglichkeiten an be… Direktlink
Art. 115 – Änderung der SteuersätzeArt. 115 Änderung der Steuersätze 1 Bei einer Änderung der Steuersätze gelten die Artikel 112 und 113 sinngemäss. Der Bundesrat passt die in Artikel 37 Absatz 1 festgelegten Höchstbeträge angemessen an. Fassung gemäss Z… Direktlink
Art. 115a – Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2016Art. 115a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 30. Aug. 2017 betrifft nur den italienischen Text (AS 2017 4… Direktlink
Art. 115b – Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Juni 2023Art. 115b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 23… Direktlink
24. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten
Art. 116Art. 116 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. Oktober 2009 unbenützt abgelaufen (BBl 2009 4407). Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 1. Oktob… Direktlink
Schluss- und Übergangsbestimmungen1
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

rechtundgesetz.ch bietet Orientierung und Suche in öffentlich zugänglichen Rechtsinformationen, aber keine Rechtsberatung.