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Art. 29 – Änderung des anwendbaren Abkommens

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Art. 29

Änderung des anwendbaren Abkommens

Die Bundesversammlung genehmigt alle Änderungen des anwendbaren Abkommens mit einfachem Bundesbeschluss. Erfüllt eine Änderung die Voraussetzungen nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung, so untersteht der Genehmigungsbeschluss dem fakultativen Referendum.

Erlass-Kontext
SR 654.1 · ALBAG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 16. Juni 2017 über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG)
Gliederungspfad
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2022

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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