Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
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- Gliederungspfad
- Sprache
- Deutsch (de)
- Datenstand
- 25.07.2012
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Art. 2 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
- SR-Nummer
- SR 672.928.1
- Dokumentart
- Bundesbeschluss
- Sprache
- Deutsch (de)
- Dokumentdatum
- 16.03.2012
- Quelle
- Fedlex
- Rechtsbereich
- Landesrecht