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Art. 63 – Schlussbestimmungen

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Art. 63117

1

Gesuche, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 18. Juni 1999 dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt. Bei Enteignungen ist nötigenfalls das Einspracheverfahren nachzuholen.

2

Auf hängige Beschwerden ist das alte Verfahrensrecht anwendbar.

  1. 117 Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Erlass-Kontext
SR 734.0 · EleG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG)
Gliederungspfad
VIII. Schlussbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.04.2026

Verfügbare Sprachversionen

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