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Art. 40 – Gerichtsbarkeit

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Art. 40

Gerichtsbarkeit

1

Straftaten nach Artikel 39 werden gemäss dem Bundesgesetz vom 22. März 197447 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

2

Für die Verfolgung und Beurteilung ist der Dienst zuständig.

  1. 47 SR 313.0
Erlass-Kontext
SR 780.1 · BÜPF · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Gliederungspfad
10. Abschnitt: Strafbestimmungen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.09.2023

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit Englishen

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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