Art. 47d – Finanzielle Deckung und Haftung

Art. 47d¹¹⁷

Finanzielle Deckung und Haftung

Der Hersteller oder die bevollmächtigte Person muss über eine ausreichende finanzielle Deckung für Schäden verfügen, die durch fehlerhafte Medizinprodukte verursacht werden.

Die bevollmächtigte Person haftet gegenüber der geschädigten Person solidarisch mit dem Hersteller.

117 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 26. Mai 2021 (AS 2020 2961; BBl 2019 1).

Erlass-Kontext: SR 812.21 · HMG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)

Gliederungspfad: 3. Kapitel: Medizinprodukte

Sprache: Deutsch (de)
Datenstand: 01.01.2025

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