1
Der Bund sichert Unternehmen bis zum Jahr 2030 Finanzhilfen zu für die Anwendung von neuartigen Technologien und Prozessen, die der Umsetzung der Fahrpläne nach Artikel 5 Absatz 2 oder einzelner Massnahmen davon dienen.
2
Die Finanzhilfen werden über bestehende Förderinstrumente ausgerichtet.
3
Der Bundesrat regelt insbesondere:
a.
die Anforderungen an die einzelnen Massnahmen;
b.
bis wann die Fahrpläne oder die einzelnen Massnahmen umzusetzen sind.
4
Keine Beiträge werden ausgerichtet für Massnahmen, die bereits anderweitig eine Förderung erhalten oder in ein Instrument zur Verminderung der Treibhausgasemissionen eingebunden sind.
5
Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen sechsjährigen Verpflichtungskredit.