Art. 58 – Verjährung, Allgemeines

Art. 58

Verjährung, Allgemeines

Über Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sowie über Rückgriffsansprüche entscheidet die zuständige Behörde erstinstanzlich mittels Verfügung.

Zuständig für den Erlass von Verfügungen im Sinne von Absatz 1 sind die Generaldirektionen und die Kreisdirektionen der PTT-Betriebe¹⁰⁹ und der Schweizerischen Bundesbahnen sowie der ETH-Rat, soweit sie Einsatzbetriebe sind, in den übrigen Fällen das Eidgenössische Finanzdepartement.

…¹¹⁰

109 Heute: die Schweizerische Post.
110 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 105 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Erlass-Kontext: SR 824.0 · ZDG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)

Gliederungspfad: Siebentes Kapitel: Haftung für Schäden

Sprache: Deutsch (de)
Datenstand: 01.01.2025

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