Art. 79a – Rückgriffsrecht der Kantone

Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG³⁰⁰ gilt sinngemäss:

für den Wohnkanton für die Beiträge, die er nach den Artikeln 25a, 41 und 49a geleistet hat;

für die Kantone für die Beiträge, die sie nach Artikel 49a Absatz 3^bis in Verbindung mit Artikel 41 gemeinsam geleistet haben.

Die gemeinsame Einrichtung macht das Rückgriffsrecht für die Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b geltend.

299 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung) (AS 2008 2049; BBl 2004 5551). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016 (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6717; BBl 2016 1).
300 SR 830.1

Erlass-Kontext: SR 832.10 · KVG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)

Gliederungspfad: 4. Titel: Besondere Bestimmungen zur Koordination, zur Haftung und zum Rückgriff

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