Art. 53 – Beschaffung der Mittel

Art. 53

Beschaffung der Mittel

Die Bundesversammlung bewilligt die zulasten der Finanzrechnung aufzubringenden Mittel mit mehrjährigen Verpflichtungskosten²⁰.²¹

Soweit zu Lasten der Kapitalrechnung Mittel bereitgestellt werden, setzt der Bundesrat verbindliche Grenzen fest.

Die Bundesversammlung kann mit einfachem Bundesbeschluss vorsehen, dass Leistungen des Bundes nach Artikel 37 unmittelbar der Bestandesrechnung belastet werden.²²

Für die Ausrichtung der Vorschüsse der Grundverbilligung bewilligt die Bundesversammlung ab dem Jahr 2001 jährliche Zahlungskredite.²³

20 Sollte «Verpflichtungskrediten» heissen (siehe die französische und italienische Fassung dieses Abs.).
21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. April 1991 (SR 616.1).
22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 15. März 2000 (AS 2000 618 619; BBl 1999 3330).
23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 15. März 2000 (AS 2000 618 619; BBl 1999 3330).

Erlass-Kontext: SR 843 · WEG · Bundesgesetz · Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 (WEG)

Gliederungspfad: 5. Teil: Verschiedene Bestimmungen

Sprache: Deutsch (de)
Datenstand: 01.01.2013

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