Consolidation: 0.192.030.16 - 1993-05-14

0.192.030.16

AS 1995 5257

Übersetzung¹

Statutarische Resolution (93) 28
über die Teil- und die erweiterten Verträge

(Angenommen vom Ministerkomitee am 14. Mai 1993 an seiner 92. Sitzung)

(Stand am 14. Mai 1993)

Das Ministerkomitee,

In Erwägung, dass der Europarat gemäss Satzung² für vielfältige Bereiche zuständig ist, in denen er auf eine engere Einheit unter seinen Mitgliedern hinarbeitet;

In Erwägung, dass sich die Teilverträge, dank denen Mitglieder sich nicht an einer von andern Mitgliedern befürworteten Linie beteiligen müssen, wie dies das Ministerkomitee in der Statutarischen Resolution an seiner 9. Sitzung am 2. August 1951 festlegte, sehr bewährt haben;

In Erwägung, dass die im Europarat behandelten Fragen in bestimmten Fällen den geographischen Rahmen des Gebiets seiner Mitglieder sprengen und dass die Organisation bereit sein muss, jeden Vorschlag von Nichtmitgliedstaaten betreffend das gemeinsame Vorgehen in einer intergouvernementalen Angelegenheit zu prüfen;

In Erwägung, dass es deshalb sinnvoll ist, flexible und nicht institutionalisierte Verfahren vorzusehen, um es einigen oder allen Mitgliedern wie auch Nichtmitgliedstaaten des Europarates im Rahmen eines Teilvertrags, eines erweiterten Teilvertrags oder eines erweiterten Vertrags zu ermöglichen, gemeinsam und gleichberechtigt regierungsübergreifend zu handeln;

In Anbetracht der befürwortenden Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung,

beschliesst folgendes: