Consolidation: 0.192.111 - 2020-07-01

0.192.111

AS 1990 2058; BBl 1989 III 1557

Übersetzung

Europäisches Übereinkommen
über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit
internationaler nichtstaatlicher Organisationen

Abgeschlossen in Strassburg am 24. April 1986
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 1990¹
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 24. September 1990
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1991

(Stand am 1. Juli 2020)

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnen –

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu fördern;

in der Erkenntnis, dass internationale nichtstaatliche Organisationen für die Völkergemeinschaft wertvolle Arbeit leisten, insbesondere auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kultur, Wohltätigkeit, Philantropie, Gesundheit und Bildung, und dass sie zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen² und der Satzung des Europarats beitragen;

in dem Wunsch, in ihren gegenseitigen Beziehungen Regeln aufzustellen, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit dieser Organisationen festlegen, um ihre Tätigkeit auf europäischer Ebene zu erleichtern –

sind wie folgt übereingekommen: