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Art. 25 – Technische Gutachten

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Art. 25

Technische Gutachten

Auf Ersuchen des mit einer Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage befassten zuständigen nationalen Gerichts ist das Europäische Patentamt verpflichtet, gegen eine angemessene Gebühr ein technisches Gutachten über das europäische Patent zu erstatten, das Gegenstand des Rechtsstreits ist. Für die Erstattung der Gutachten sind die Prüfungsabteilungen zuständig.

Erlass-Kontext
SR 0.232.142.2 · EPÜ 2000 · Staatsvertrag · Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000)
Gliederungspfad
Erster Teil Allgemeine und institutionelle Vorschriften Kapitel III Das Europäische Patentamt
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
21.10.2024

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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