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Regel 114Einwendungen Dritter

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Regel 114Einwendungen Dritter

(1) Einwendungen Dritter sind schriftlich in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts einzureichen und zu begründen. Regel 3 Absatz 3 ist anzuwenden.

(2) Die Einwendungen werden dem Anmelder oder Patentinhaber mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.

Erlass-Kontext
SR 0.232.142.21 · AO EPÜ 2000 · Staatsvertrag · Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000) (mit Gebührenordnung)
Gliederungspfad
Siebenter Teil Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens Kapitel II Einwendungen Dritter Regel 114Einwendungen Dritter
Seitentyp
Weiterer Inhalt
Überschrift
Regel 114Einwendungen Dritter
SR-Nummer
SR 0.232.142.21
Dokumentart
Staatsvertrag
Erlass-Kontext
Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000) (mit Gebührenordnung)
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.04.2024

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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