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Consolidation: 0.274.183.491 - 2013-01-01

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Erlass-Einleitung

Vorspann und Einleitung des offiziellen Erlasses.

0.274.183.491

BS 12 298

Übersetzung

Erklärung
zwischen der Schweiz und Frankreich
betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Aktenstücken sowie von Requisitorien in Zivil‑ und Handelssachen1

Abgegeben am 1. Februar 1913
In Kraft getreten am 1. Mai 1913

(Stand am 1. Januar 2013)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Französischen Republik,

von dem gemeinsamen Wunsche beseelt, die gegenwärtig für die Übermittlung der gerichtlichen oder aussergerichtlichen Aktenstücke sowie der Requisitorien in Zivil- und Handelssachen befolgten Regeln zu vereinfachen, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

  1. 1 Siehe ferner das Lugano-Übereink. vom 30. Okt. 2007 (SR 0.275.12).
SR-Nummer
SR 0.274.183.491
Dokumentart
Staatsvertrag
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2013
Dokumentdatum
01.02.1913
Quelle
Fedlex
Importiert/geprüft am
21.09.2026
Rechtsbereich
Internationales Recht

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

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