Consolidation: 0.512.113.63 - 2010-06-17

0.512.113.63

AS 2010 3421

Originaltext

Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den
vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Streitkräfte der
Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats für die Teilnahme an und die Durchführung von Übungs- und
Ausbildungsvorhaben
(Schweizerisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen)

Abgeschlossen am 7. Juni 2010

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 17. Juni 2010

(Stand am 17. Juni 2010)

Der Schweizerische Bundesrat
und
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,

im Hinblick auf das in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen vom 19. Juni 1995¹ zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfP-Truppenstatut) sowie das Zusatzprotokoll vom 19. Juni 1995² zum PfP-Truppenstatut,

im Hinblick auf die Vereinbarung vom 29. September 2003³ zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport handelnd für den Schweizerischen Bundesrat und dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Streitkräfte auf dem Gebiet der Ausbildung (Ausbildungsvereinbarung),

in dem Bestreben, die Voraussetzungen und Bedingungen des vorübergehenden Aufenthalts zu Übungs- und Ausbildungszwecken von Mitgliedern der deutschen Streitkräfte in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von Mitgliedern der schweizerischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu regeln,

davon ausgehend, dass die Bestimmungen dieses Abkommens die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus völkerrechtlichen Vereinbarungen über internationale Gerichte einschliesslich des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof unberührt lassen,

sind wie folgt übereingekommen: