Consolidation: 0.632.290.131 - 2016-05-18

0.632.290.131

AS 1972 3319; BBl 1972 II 653

Übersetzung¹

Ergänzendes Abkommen
zum «Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten»

Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1972²
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1972
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1973
Abgeschlossen am 20. Juli 1972

(Stand am 18. Mai 2016)

Der Schweizerische Bundesrat
einerseits,
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
anderseits,

In Anbetracht dessen, dass am 30. Juni 1967³ in Genf ein Abkommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist,

In Anbetracht dessen, dass es erforderlich ist, ergänzende Massnahmen im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren dieses Abkommens zu treffen,

In Anbetracht der Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 3. Dezember 1971⁴ über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren,

In Anbetracht der engen industriellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Uhrenindustrie,

Nach Kenntnisnahme dessen, dass die von der Ebauches SA und der ASUAG gewährten Rationalisierungsprämien im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens aufgehoben werden und dass gleichzeitig das in Punkt B 3 b des vorgenannten Abkommens erwähnte Kontingent abgeschafft wird,

Sind wie folgt übereingekommen: