Consolidation: 0.721.809.163.1 - 2008-08-01

0.721.809.163.1

AS 2008 3313; BBl 2004 4499

Originaltext

Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Österreich über die Nutzbarmachung
des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet

Abgeschlossen am 29. Oktober 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. März 2005¹
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. Mai 2008
Inkrafttreten am 1. August 2008

(Stand am 1. August 2008)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
die Republik Österreich

im Folgenden die «Vertragsstaaten»,

in der Meinung, dass an der Nutzung der Wasserkräfte des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet zur Erzeugung elektrischer Energie ein gemeinsames Interesse besteht,

in Anbetracht, dass diese Nutzung aufgrund gegenseitiger Verständigung erfolgen muss und auch eine in ökologischer Hinsicht wünschbare Verbesserung des Wasserabflusses im Inn herbeiführen soll,

im Hinblick darauf, dass jeder Vertragsstaat Anrecht auf einen Teil der Wasserkräfte im Verhältnis zum Gefälle und zu den Wassermengen hat, welche ihm in den genutzten Gewässerstrecken zukommen, und dass ihre Nutzbarmachung in verschiedenen Anlagen Gegenstand von einvernehmlich zu treffenden Entscheidungen sein soll, wobei den beiderseitigen Interessen und den voneinander abweichenden Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen ist,

vom Wunsche geleitet, im beiderseitigen Einvernehmen die zur Nutzung der Wasserkräfte erforderlichen Berechtigungen und sonstigen behördlichen Genehmigungen zu erteilen sowie die Wasserkraftanteile festzusetzen, auf die jeder Vertragsstaat in den verschiedenen Anlagen Anrecht hat,

sind wie folgt übereingekommen: