Consolidation: 0.721.809.349.5 - 1932-07-12

0.721.809.349.5

BS 12 546

Übersetzung¹

Übereinkommen
zwischen der Schweiz und Frankreich
über die Verleihung der Wasserkräfte
des Doubs bei Châtelot

Abgeschlossen am 19. November 1930
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 12. Juli 1932
In Kraft getreten am 12. Juli 1932

Der Schweizerische Bundesrat
und
der Präsident der Französischen Republik,

auf Grund eines schweizerischerseits von der Schweizerischen Eisenbahnbank, nunmehr Schweizerische Elektrizitäts‑ und Verkehrsgesellschaft, in Basel, und französischerseits von der Compagnie générale d’électricité, in Paris, gleichzeitig namens und im Auftrage einer internationalen Gruppe eingereichten Verleihungsgesuches für die Ausnutzung der verfügbaren Wasserkraft des Doubs auf der Flussstrecke zwischen dem Saut du Doubs und Les Graviers,

haben anerkannt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Französische Staat gleiche Rechte über das Wasser und das Gefälle dieser Flussstrecke besitzen, dass aber Ausbau und Ausnutzung dieser Wasserkraft, die nur in einer einzigen Kraftanlage erfolgen können, Gegenstand eines die Unterschiede in der Gesetzgebung der beiden Staaten berücksichtigenden internationalen Übereinkommens bilden sollen.

Sie haben infolgedessen vereinbart, dass beide Regierungen dafür besorgt sein sollen, gemeinsam die zum Ausbau der Wasserkraft nötigen Bauten auszuführen oder sie durch einen einzigen Beliehenen ausführen zu lassen und die verfügbare Energie unter sich zu verteilen, wobei es nachher jedem Teil freistehen solle, die ihm zufallende Energie nach seinem Ermessen und nach den Grundsätzen seiner eigenen Gesetzgebung zu verwenden.

Zu diesem Zwecke sind sie übereingekommen, einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Diese haben nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart: