Consolidation: 0.812.161.1 - 1985-01-01

0.812.161.1

AS 1985 1041

Übersetzung¹

Zusatzprotokoll
zu dem Europäischen Übereinkommen über den Austausch
therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs

Abgeschlossen in Strassburg am 29. September 1982
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1985

(Stand am 1. Januar 1985)

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens vom 15. Dezember 1958² über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs sind (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet),

gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach «die Vertragsparteien alle notwendigen Massnahmen» treffen, «um die ihnen von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien»;

in der Erwägung, dass für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die nach dem Vertrag, durch den sie gegründet wurde, die hierzu erforderlichen Befugnisse besitzt;

in der Erwägung, dass es zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 des Übereinkommens erforderlich ist, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann,

sind wie folgt übereingekommen: