Art. 76 – Finanzbefugnisse

Der Grosse Rat beschliesst über:

den Voranschlag;

b.³¹

den Geschäftsbericht;

die Steueranlage;

den Rahmen einer Neuverschuldung;

e.³²

Ausgaben, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates oder der Justizverwaltungsleitung fallen.

31 Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Febr. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Dez. 2008 (BBl 2009 555 Art. 1 Ziff. 1; 2008 6053).
32 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024. Gewährleistungsbeschluss vom 14. März 2024 (BBl 2024 665 Art. 1; 2023 2671).

Erlass-Kontext: SR 131.212 · KV · Kantonsverfassung · Verfassung des Kantons Bern, vom 6. Juni 1993 (KV)

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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