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Art. 69 – Budget

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Art. 69

Budget

Gegen das jährliche Gesetz über die Ausgaben und Einnahmen als Ganzes kann kein Referendum ergriffen werden; davon ausgenommen sind die besonderen Bestimmungen zur Einführung einer neuen Steuer oder zur Änderung des Steuersatzes oder des Steuerobjekts.

Erlass-Kontext
SR 131.234 · KV-GE · Kantonsverfassung · Verfassung der Republik und des Kantons Genf, vom 14. Oktober 2012 (KV-GE)
Gliederungspfad
3. Titel: Politische Rechte 4. Kapitel: Kantonales Referendum
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
16.08.2025

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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