Art. 71 – Grundsätze

Vom Gemeinderat die Beratung eines bestimmten Gegenstands verlangen können:

10 Prozent der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit weniger als 5000 Stimmberechtigten;

b.¹⁴

5 Prozent, aber mindestens 500 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit 5000 bis 30 000 Stimmberechtigten;

c.¹⁵

3 Prozent, aber mindestens 1500 und höchstens 2400 der Stimmberechtigten in den Gemeinden mit mehr als 30 000 Stimmberechtigten.¹⁶

Das Gesetz bestimmt die Bereiche, in denen das Initiativrecht ausgeübt werden kann.

Die Artikel 58 und 59 sind anwendbar.

14 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025, in Kraft seit 14. Juni 2025. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Juni 2026 (BBl 2026 1668 Art. 4, 771).
15 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025, in Kraft seit 14. Juni 2025. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Juni 2026 (BBl 2026 1668 Art. 4, 771).
16 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2024, in Kraft seit 23. März 2024. Gewährleistungsbeschluss vom 17. März 2025 (BBl 2025 966 Art. 7; 2024 2852).

Erlass-Kontext: SR 131.234 · KV-GE · Kantonsverfassung · Verfassung der Republik und des Kantons Genf, vom 14. Oktober 2012 (KV-GE)

Gliederungspfad: 3. Titel: Politische Rechte 5. Kapitel: Kommunale Volksinitiative

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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