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Art. 76j – Strafbestimmungen

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Art. 76j

Strafbestimmungen

1

Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

eine Pflicht zur Offenlegung nach den Artikeln 76b–76d verletzt;

b.

eine Pflicht nach Artikel 76h Absätze 3–5 verletzt.

2

Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Erlass-Kontext
SR 161.1 · BPR · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)
Gliederungspfad
5b. Titel: Transparenz bei der Politikfinanzierung
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
23.10.2022

Verfügbare Sprachversionen

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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