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Art. 13 – Die strafrechtliche Verantwortlichkeit

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Art. 13

1

Für die strafrechtliche Verfolgung von Beamten wegen Verbrechen und Vergehen, die sie in ihrer amtlichen Stellung verübt haben, gelten die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften.

2

Auf Beamte, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen, sind die Bestimmungen des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192719 und der Militärstrafgerichtsordnung vom 28. Juni 188920 anzuwenden.

  1. 19 SR 321.0
  2. 20 [BS 3456; AS 1951 437 Ziff. II, 1968 212 Ziff. III. AS 1979 1059 Art. 216]. Siehe heute: den Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (SR 322.1).
Erlass-Kontext
SR 170.32 · VG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG)
Gliederungspfad
III. Abschnitt: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
15.06.2025

Verfügbare Sprachversionen

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Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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