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Art. 115122

Gegenstand und Form

1

Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet.

2

Die Standesinitiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten.

  1. 122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 20116793, 6829).
Erlass-Kontext
SR 171.10 · ParlG · Bundesgesetz · Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)
Gliederungspfad
5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung 5. Kapitel: Verfahren bei Standesinitiativen
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
02.03.2026

Verfügbare Sprachversionen

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