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Art. 16 – Kündigung im Allgemeinen

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Art. 16

Kündigung im Allgemeinen

1

Die Kündigung eines Pachtvertrags ist nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt. Auf Verlangen ist sie zu begründen.

2

Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt; die Parteien können eine längere Frist vereinbaren.

3

Ist nichts anderes vereinbart, kann nur auf den ortsüblichen Frühjahrs- oder Herbsttermin gekündigt werden.

4

Liegt der Pachtgegenstand teilweise in einer Bauzone nach Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 197912, so kann die Kündigung für die nicht in den Geltungsbereich des BGBB13 fallenden Grundstücke sowie für den nichtlandwirtschaftlichen Teil der Grundstücke nach Artikel 2 Absatz 2 BGBB ausgesprochen und der Pachtvertrag ohne diese fortgesetzt werden.14

  1. 12 SR 700
  2. 13 SR 211.412.11
  3. 14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007 (AS 2008 3589; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).
Erlass-Kontext
SR 221.213.2 · LPG · Bundesgesetz · Consolidation: 221.213.2 - 2014-01-01
Gliederungspfad
2. Kapitel: Der landwirtschaftliche Pachtvertrag 6. Abschnitt: Beendigung der Pacht
Sprache
Deutsch (de)
Datenstand
01.01.2014

Verfügbare Sprachversionen

Deutschde Françaisfr Italianoit

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

Inhalte dieses Erlasses

DokumenttextÜbergreifender Dokumenttext1ArtikelNormale Artikel dieser Fassung64
Dokumenttext1
Artikel64
11. Kapitel: Geltungsbereich
21. Abschnitt: Grundsatz
Art. 1Art. 1 1 Dieses Gesetz gilt für die Pacht: a. von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Nutzung; b. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 6337). Fassung gemä… Direktlink
22. Abschnitt: Ausnahmen
Art. 2 – Kleine GrundstückeArt. 2 Kleine Grundstücke 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Pacht: a. von Rebgrundstücken unter 15 Aren; b. anderer landwirtschaftlicher Grundstücke ohne Gebäude und unter 25 Aren. 2 Die Kantone können dem Gesetz auch… Direktlink
Art. 2a – Grundstücke in der BauzoneArt. 2a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 63… Direktlink
Art. 3 – Alpen und WeidenArt. 3 Alpen und Weiden Die Kantone können für die Pacht von Alpen und Weiden sowie von Nutzungs- und Anteilsrechten an solchen abweichende Bestimmungen erlassen. Direktlink
12. Kapitel: Der landwirtschaftliche Pachtvertrag
21. Abschnitt: Begriff
Art. 4Art. 4 1 Durch den landwirtschaftlichen Pachtvertrag verpflichtet sich der Verpächter, dem Pächter ein Gewerbe oder ein Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung zu überlassen, und der Pächter, dafür einen Zins zu bez… Direktlink
22. Abschnitt: Vorpachtrecht
Art. 5 – Vorpachtrecht der Nachkommen des VerpächtersArt. 5 Vorpachtrecht der Nachkommen des Verpächters 1 Die Kantone können für Nachkommen des Verpächters eines landwirtschaftlichen Gewerbes, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, ein Vorpac… Direktlink
Art. 6 – Vorpachtrecht an AlpweidenArt. 6 Vorpachtrecht an Alpweiden Die Kantone können für Landwirte in Berggegenden ein Vorpachtrecht an benachbarten Alpweiden vorsehen. Sie regeln die Einzelheiten und das Verfahren. Direktlink
23. Abschnitt: Pachtdauer
Art. 7 – Erstmalige VerpachtungArt. 7 Erstmalige Verpachtung 1 Die erste Pachtdauer beträgt für landwirtschaftliche Gewerbe mindestens neun Jahre und für einzelne Grundstücke mindestens sechs Jahre. 2 Die Vereinbarung einer kürzeren Pachtdauer ist nu… Direktlink
Art. 8 – Fortsetzung der PachtArt. 8 Fortsetzung der Pacht 1 Der Pachtvertrag gilt unverändert für jeweils weitere sechs Jahre, wenn er: a. auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht ordnungsgemäss gekündigt worden ist; b. auf bestimmte Zeit abges… Direktlink
Art. 9 – Pachtdauer für SpezialkulturenArt. 9 Pachtdauer für Spezialkulturen Für die Pacht von Grundstücken mit Spezialkulturen wie Reben und Obstanlagen können die Kantone eine andere Pachtdauer festsetzen. Direktlink
24. Abschnitt: Anpassung an veränderte Verhältnisse
Art. 10 – Pachtzinsanpassung im AllgemeinenArt. 10 Pachtzinsanpassung im Allgemeinen Ändert der Bundesrat die Ansätze für die Bemessung des zulässigen Pachtzinses, so kann jede Partei die Anpassung des vereinbarten Pachtzinses auf das folgende Pachtjahr verlange… Direktlink
Art. 11 – Pachtzinsanpassung bei Änderung des ErtragswertsArt. 11 Pachtzinsanpassung bei Änderung des Ertragswerts Wird der Wert eines verpachteten Gewerbes oder Grundstücks infolge eines Naturereignisses, von Bodenverbesserungen, Vergrösserung oder Verminderung der Fläche, Ne… Direktlink
Art. 12 – Anpassung anderer VertragsbestimmungenArt. 12 Anpassung anderer Vertragsbestimmungen Jede Partei kann verlangen, dass andere Vertragsbestimmungen an veränderte Verhältnisse angepasst werden, wenn der Vertrag für sie unzumutbar geworden ist. Direktlink
Art. 13 – PachtzinsnachlassArt. 13 Pachtzinsnachlass Ist der gewöhnliche Ertrag wegen eines ausserordentlichen Unglücksfalles oder Naturereignisses vorübergehend beträchtlich zurückgegangen, so kann der Pächter verlangen, dass der Pachtzins für b… Direktlink
25. Abschnitt: Veräusserung des Pachtgegenstandes
Art. 14 – Kauf bricht Pacht nichtArt. 14 Kauf bricht Pacht nicht Wird der Pachtgegenstand veräussert oder dem Verpächter im Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren entzogen, so tritt der Erwerber in den Pachtvertrag ein. Direktlink
Art. 15 – AusnahmenArt. 15 Ausnahmen 1 Der Erwerber kann den Pachtvertrag auflösen, wenn er den Pachtgegenstand unmittelbar zu Bauzwecken oder zu öffentlichen Zwecken oder zur Selbstbewirtschaftung erwirbt. 2 Will der Erwerber den Pachtve… Direktlink
26. Abschnitt: Beendigung der Pacht
Art. 16 – Kündigung im AllgemeinenArt. 16 Kündigung im Allgemeinen 1 Die Kündigung eines Pachtvertrags ist nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt. Auf Verlangen ist sie zu begründen. 2 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, wenn das Gesetz nichts ander… Aktueller Artikel Direktlink
Art. 17 – Vorzeitige KündigungArt. 17 Vorzeitige Kündigung 1 Ist die Erfüllung des Vertrags für eine Partei aus wichtigen Gründen unzumutbar geworden, so kann sie die Pacht auf den folgenden Frühjahrs- oder Herbsttermin schriftlich kündigen. Die Kün… Direktlink
Art. 18 – Tod des PächtersArt. 18 Tod des Pächters 1 Stirbt der Pächter, so können seine Erben oder der Verpächter den Pachtvertrag auf den folgenden Frühjahrs- oder Herbsttermin schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. 2… Direktlink
Art. 19 – Übernahme von Zupachten bei BetriebsübergabeArt. 19 Übernahme von Zupachten bei Betriebsübergabe 1 Übergibt der Inhaber ein landwirtschaftliches Gewerbe, das teilweise im Eigentum und teilweise gepachtet ist, einer anderen Person zur Betriebsführung, so kann der… Direktlink
Art. 20 – GüterzusammenlegungArt. 20 Güterzusammenlegung 1 Bringt eine Güterzusammenlegung, eine Umlegung von landwirtschaftlichem Boden oder eine Pachtlandarrondierung für ein verpachtetes Grundstück eine wesentliche Änderung in der Bewirtschaftun… Direktlink
Art. 21 – Zahlungsrückstand des PächtersArt. 21 Zahlungsrückstand des Pächters 1 Ist der Pächter während der Pachtzeit mit einer Zinszahlung im Rückstand, so kann ihm der Verpächter schriftlich androhen, dass der Pachtvertrag in sechs Monaten aufgelöst sei, w… Direktlink
27. Abschnitt: Pflichten des Pächters und des Verpächters
Art. 21a – BewirtschaftungspflichtArt. 21a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4721). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4… Direktlink
Art. 22 – Unterhaltspflicht, ReparaturenArt. 22 Unterhaltspflicht, Reparaturen 1 Der Verpächter ist verpflichtet, Hauptreparaturen am Pachtgegenstand, die während der Pachtzeit notwendig werden, sobald ihm der Pächter von deren Notwendigkeit Kenntnis gegeben… Direktlink
Art. 22a – Erneuerungen und Änderungen durch den PächterArt. 22a Eingefügt durch Ziff. II Art. 2 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Änderung des OR (Miete und Pacht) (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (A… Direktlink
Art. 22b – Pflichtverletzungen des PächtersArt. 22b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4721). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4… Direktlink
Art. 23 – Rückgabe. Verbesserungen und VerschlechterungenArt. 23 Rückgabe. Verbesserungen und Verschlechterungen 1 Bei Beendigung der Pacht ist der Pachtgegenstand in dem Zustand, in dem er sich befindet, zurückzugeben. 2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Pächter… Direktlink
Art. 24 – FrüchteArt. 24 Früchte 1 Der Pächter hat keinen Anspruch auf die Früchte, die bei der Beendigung der Pacht noch nicht geerntet sind, wenn Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes bestimmen. 2 Er kann aber für seinen Aufwand ei… Direktlink
Art. 25 – VorräteArt. 25 Vorräte 1 Der Pächter muss die Futter-, Streue- und Düngervorräte zurücklassen, die einer ordentlichen Bewirtschaftung im letzten Pachtjahr entsprechen, wenn Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes bestimmen. 2… Direktlink
27. Abschnittbis: Retentionsrecht des Verpächters
Art. 25bArt. 25b Der Verpächter hat für einen verfallenen und einen laufenden Jahrespachtzins das gleiche Retentionsrecht wie der Vermieter von Geschäftsräumen. Direktlink
28. Abschnitt: Pachterstreckung durch den Richter
Art. 26 – KlageArt. 26 Klage 1 Kündigt eine Partei den Pachtvertrag, so kann die andere Partei innert dreier Monate seit Empfang der Kündigung beim Richter auf Erstreckung der Pacht klagen. 2 Läuft ein auf bestimmte Zeit abgeschlossen… Direktlink
Art. 27 – UrteilArt. 27 Urteil 1 Der Richter erstreckt die Pacht, wenn dies für den Beklagten zumutbar ist. 2 Hat der Verpächter gekündigt, so muss er nachweisen, dass die Fortsetzung der Pacht für ihn unzumutbar oder aus andern Gründe… Direktlink
Art. 28 – Anpassung der VertragsbestimmungenArt. 28 Anpassung der Vertragsbestimmungen Auf Begehren einer Partei kann der Richter bei Erstreckung der Pacht die Vertragsbestimmungen den veränderten Verhältnissen anpassen. Direktlink
29. Abschnitt: Zwingende Bestimmungen
Art. 29Art. 29 Ist nichts anderes bestimmt, so kann der Pächter auf die Rechte, die ihm oder seinen Erben nach den Vorschriften dieses Kapitels zustehen, nicht zum voraus verzichten. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig. Direktlink
13. Kapitel: Parzellenweise Verpachtung
Art. 30 – BewilligungspflichtArt. 30 Bewilligungspflicht 1 Wer von einem landwirtschaftlichen Gewerbe einzelne Grundstücke oder Teile von einzelnen Grundstücken verpachtet (parzellenweise Verpachtung), bedarf einer Bewilligung. 2 Der Verpächter bra… Direktlink
Art. 31 – BewilligungsgründeArt. 31 Bewilligungsgründe 1 Der Verpächter muss die Bewilligung vor Pachtantritt bei der kantonalen Bewilligungsbehörde einholen. 2 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist,… Direktlink
Art. 32 – Folgen der BewilligungsverweigerungArt. 32 Folgen der Bewilligungsverweigerung 1 Wird die Bewilligung verweigert, so löst die Bewilligungsbehörde den Pachtvertrag auf den nächsten zumutbaren Frühjahrs- oder Herbsttermin auf und ordnet die Räumung des Gru… Direktlink
Art. 33-35Art. 33−35 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589;… Direktlink
14. Kapitel: Pachtzins
21. Abschnitt: Grundsätze
Art. 35a – Vertragliche RegelungenArt. 35a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4721). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4… Direktlink
Art. 36 – Öffentlich-rechtliche BeschränkungenArt. 36 Öffentlich-rechtliche Beschränkungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4721). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1.… Direktlink
22. Abschnitt: Bemessung
Art. 37 – Pachtzins für GewerbeArt. 37 Pachtzins für Gewerbe Der Pachtzins für landwirtschaftliche Gewerbe setzt sich zusammen aus: a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 6337). Fassung… Direktlink
Art. 38 – Pachtzins für einzelne GrundstückeArt. 38 Pachtzins für einzelne Grundstücke 1 Der Pachtzins für einzelne Grundstücke setzt sich zusammen aus: a. einer angemessenen Verzinsung des Ertragswerts im Sinn von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 19… Direktlink
Art. 39 – Zinse für Miet- und nichtlandwirtschaftliche PachtsachenArt. 39 Zinse für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtsachen Für die Bemessung des Zinses für Miet- und nichtlandwirtschaftliche Pachtsachen, die mit einer überwiegend landwirtschaftlichen Pacht verbunden sind, gelt… Direktlink
Art. 40 – Zinssatz. VerpächterlastenArt. 40 Zinssatz. Verpächterlasten 1 Der Bundesrat setzt den Satz für die Verzinsung des Ertragswerts aufgrund des durchschnittlichen Zinssatzes für erste Hypotheken im Mittel mehrerer Jahre fest und passt ihn den nachh… Direktlink
Art. 41 – Zuschlag für längere PachtdauerArt. 41 Zuschlag für längere Pachtdauer Verabreden die Parteien eine Fortsetzungsdauer, welche die gesetzliche Fortsetzungsdauer um mindestens drei Jahre übersteigt, so ist für die ganze Fortsetzungsdauer ein Zuschlag v… Direktlink
23. Abschnitt: Pachtzinskontrolle
Art. 42 – Pachtzinsbewilligung für GewerbeArt. 42 Pachtzinsbewilligung für Gewerbe 1 Der Pachtzins für Gewerbe bedarf der Bewilligung. 2 Der Verpächter muss den Pachtzins innert dreier Monate seit dem Pachtantritt oder der mit dem Pächter vereinbarten Anpassung… Direktlink
Art. 43 – Einsprache gegen den Pachtzins für GrundstückeArt. 43 Einsprache gegen den Pachtzins für Grundstücke 1 Gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke können die vom Kanton bezeichneten Behörden bei der Bewilligungsbehörde Einsprache erheben. 2 Die Einspr… Direktlink
Art. 44 – Entscheid der BewilligungsbehördeArt. 44 Entscheid der Bewilligungsbehörde 1 Die Bewilligungsbehörde entscheidet, ob der vereinbarte Pachtzins für das Gewerbe oder das Grundstück zulässig ist. 2 Sie setzt zu hohe Pachtzinse auf das erlaubte Mass herab.… Direktlink
Art. 45 – Zivilrechtliche FolgenArt. 45 Zivilrechtliche Folgen 1 Die Vereinbarung über den Pachtzins ist nichtig, soweit dieser das durch die Behörde festgesetzte Mass übersteigt. 2 Pachtzinse, die aufgrund einer nichtigen Vereinbarung bezahlt worden… Direktlink
Art. 46 – Nichtige AbredenArt. 46 Nichtige Abreden Die Vertragsparteien können auf die Rechte, die ihnen nach diesem Abschnitt zustehen, nicht zum voraus verzichten. Direktlink
15. Kapitel: Verfahren und Behörden
21. Abschnitt: Verfahren und Rechtsmittel
Art. 47 – VerfahrenArt. 47 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 7 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 7 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 200… Direktlink
Art. 48Art. 48 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 7 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 7 der Zivilprozessordnung vom 19. D… Direktlink
Art. 49 – Feststellungsverfügung der VerwaltungsbehördeArt. 49 Feststellungsverfügung der Verwaltungsbehörde 1 Eine Partei, die ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen Behörde feststellen lassen, ob die Verkürzung der Pachtdauer, die parzellenweise Verpac… Direktlink
Art. 50 – Beschwerde an die kantonale BeschwerdeinstanzArt. 50 Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz 1 Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde kann innert 30 Tagen Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz erhoben werden. 2 Die Beschwerdeins… Direktlink
Art. 51Art. 51 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 18 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 18 des Verwaltungsgerichtsgesetzes v… Direktlink
Art. 52 – AuskunftspflichtArt. 52 Auskunftspflicht Die Beteiligten müssen der zuständigen Verwaltungsbehörde auf Verlangen Auskunft erteilen, Einsicht in die Urkunden gewähren und den Augenschein gestatten, soweit es für die Erteilung einer Bewi… Direktlink
22. Abschnitt: Kantonale Behörden
Art. 53Art. 53 Die Kantone bezeichnen: a. die Bewilligungsbehörden; b. die zur Einsprache berechtigten Behörden; c. die Beschwerdeinstanz. Direktlink
16. Kapitel: …
Art. 54-57Art. 54−57 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589;… Direktlink
17. Kapitel: Schlussbestimmungen
21. Abschnitt: Kantonale Ausführungsbestimmungen
Art. 58Art. 58 1 Kantonale Erlasse, die sich auf dieses Gesetz stützen, müssen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zur Kenntnis gebracht werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1.… Direktlink
22. Abschnitt: Änderung und Aufhebung von Bundesrecht
Art. 59Art. 59 1.–3. … Die Änderungen können unter AS 1986 926 konsultiert werden. Die Änderungen können unter AS 1986 926 konsultiert werden. 4. Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 [AS 1961 275, 1973 93 Ziff. I 4. AS 1987… Direktlink
23. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
Art. 60 – Übergangsbestimmungen zum Inkrafttreten vom 20. Oktober 1986Art. 60 Übergangsbestimmungen zum Inkrafttreten vom 20. Oktober 1986 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4721). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Jun… Direktlink
Art. 60a – Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003Art. 60a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4721). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4127; BBl 2002 4… Direktlink
Art. 60b – Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Oktober 2007Art. 60b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 6337). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3589; BBl 2006 6… Direktlink
24. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten
Art. 61Art. 61 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Datum des Inkrafttretens: 20. Oktober 1986 BRB vom 2. Juni 1986; Art. 36–46, 54 Absatz 1 viertes und fünftes Le… Direktlink

Massgebend bleiben die offiziellen Quellen und Fassungen der zuständigen Behörden.

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